Kanzlei KMB
 

Honorar

Gebühren

Wertgebühren


Bei den Wertgebühren richtet sich die Höhe der Vergütung (Gebühr) nach dem Wert der Angelegenheit und einer degressiven Staffelung, die der Tabelle entnommen werden kann:

 

Gegenstandswert
bis ... EUR
Gebühr
... EUR
Gegenstandswert
bis ... EUR
Gebühr
... EUR
500
45 
95.000
1.418
1.000
80 
110.000
 1.503 
1.500
115
125.000
 1.588 
2.000
150
140.000
 1.673 
3.000
201
155.000
 1.758 
4.000
252
170.000
1.843
5.000
303
185.000
 1.928 
6.000
354
200.000
2.013
7.000
 405 
230.000
 2.133 
8.000
456
260.000
 2.253 
9.000
507
290.000
 2.373 
10.000
558
320.000
 2.493 
13.000
604
350.000
 2.613 
16.000
 650 
380.000
 2.733 
19.000
696
410.000
 2.853 
22.000
742
440.000
 2.973 
25.000
788
470.000
 3.093 
30.000
863
500.000
 3.213 
35.000
938
550.000
3.363
40.000
1.013
600.000
3.513
45.000
1.088
650.000
3.663
50.000
1.163
700.000
3.813
65.000
1.248
750.000
3.963
80.000
1.333

Die volle Gebühr erhöht sich bei Gegenstandswerten über 500.000,00 EUR für jeden angefangenen Betrag von weiteren 50.000,00 EUR um jeweils 150,00 EUR.
.

 

Diese Gebührentabelle gilt sowohl für die Vertretung in gerichtlichen Verfahren wie auch für die vorgerichtlichen, aber auch außergerichtlichen Tätigkeiten. Unter gerichtlichen Verfahren sind hier die Bürgerlichen Streitigkeiten, die Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Landwirtschafts-, Wohnungseigentum- und Hausratssachen, die Verfahren vor den Verfassungs-, Verwaltungs-, Finanz- und Arbeitsgerichten, teilweise auch die Verfahren vor den Sozialgerichten zu verstehen.

Die Berechnung des Wertes richtet sich in gerichtlichen Verfahren nach dem von den Gerichten festgesetzten Streitwerten, wie dies im Gerichtskostengesetz (GKG) geregelt ist, und bei vorgerichtlicher Tätigkeit nach dem hypothetischen Streitwert. Dagegen richten sich die Gegenstandswerte für die außergerichtliche Tätigkeit, also die beratend-ordnende Tätigkeit der Rechtsanwälte primär nach der auch für Notare geltenden GNotKG.

In den gerichtlichen Verfahren erhält der Rechtsanwalt nach dem Vergütungsverzeichnis (VV)

 

 
Gebührensatz
In erster Instanz
für das Betreiben des Verfahrens
(Grundgebühr)
1,3
für die Wahrnehmung des Termins
(Terminsgebühr)
1,2
 
In zweiter Instanz
für das Betreiben des Verfahrens
(Grundgebühr)
1,6
für die Wahrnehmung des Termins
(Terminsgebühr)
1,2
 
In dritter Instanz

für das Betreiben des Verfahrens
(Grundgebühr)

1,6
(für Rechtsanwälte beim BGH 2,3)
für die Wahrnehmung des Termins
(Terminsgebühr)

1,5

 

Diese Gebühren sind Pauschgebühren und fallen pro Instanz nur einmal an, unabhängig davon, wie lange die Angelegenheit dauert, wie intensiv sie bearbeitet werden muss und wie häufig Termine zur mündlichen Verhandlung oder Beweisaufnahme stattfinden.
Findet eine Einigung statt, so erhält der Rechtsanwalt für seine Mitwirkung eine Einigungsgebühr, in Ehesachen eine Aussöhnungsgebühr und in finanzgerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren eine Erledigungsgebühr. Diese Einigungsgebühr beträgt 1,0, soweit gerichtlich anhängig, und 1,5, soweit die Gegenstände nicht gerichtlich anhängig sind.
Neben diesen Hauptgebühren gibt es eine Vielzahl Unterarten, die statt den Hauptgebühren anstehen und deren Auflistung den hier gesetzten Rahmen sprengen würden. Hinzu kommen Erhöhungen für mehrere Auftraggeber, soweit sie an dem Gegenstand gemeinschaftlich beteiligt sind, mit 0,3 pro weiterer Person bis höchstens 2,0 in der Summe. Weiter kommen hinzu die Hebegebühren für Auszahlungen von Treuhandgeldern, die Auslagen für Ablichtungen, Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Fahrtkosten, Tage- und Abwesenheitsgelder und die Mehrwertsteuer.
Bei der vorgerichtlichen und der außergerichtlichen Vertretung fällt die Geschäftsgebühr für das Betreiben des Geschäfts (Grundgebühr) mit 0,5-2,5 an, wobei eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war.
Für die Beratung eines Verbrauchers beträgt die Gebühr höchstens 250 EUR, bei einer Erstberatung jedoch 190 EUR.
Unsere Kanzlei verwendet eine eigene Erstberatungsgebühr als eine Einstiegsgebühr, die von 30,00 EUR bis 300,00 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer angesetzt wird. Die Erstberatungsgebühr muss sich auf den Rat und die Auskunft, auf Informationserteilung beschränken. Das Tatbestandsmerkmal Beratung ist in dem Sinne zu verstehen, dass ein Rechtssu-chender sich an einen Rechtsanwalt wendet, um sich »erst einmal beraten zu lassen«, - er möchte sich informieren und kundig machen. Er möchte wissen, was getan werden kann und getan werden soll. Er möchte wissen, welches Ziel er erreichen kann und welches nicht. Er möchte wissen, mit welcher Kostenbelastung er zu rechnen hat. Er möchte eine Standortbestimmung und Wegweisung, damit er beurteilen und bestimmen kann, ob ein Handlungsbedarf für ihn besteht, ob er sich der Hilfe eines Rechtsanwalts bedienen und ob er diesen oder einen anderen Rechtsanwalt in der Sache beauftragen soll.

Vereinbarte Gebühren

Bisweilen ist das Ergebnis der Wertgebühren auch bei Berücksichtigung der Mischkalkulation des RVG im Verhältnis zum Einsatz unserer Kanzlei in persönlicher und sächlicher Hinsicht unauskömmlich. In solchen Fällen, insbesondere im Bereich des Verwaltungsrechts, vereinbaren wir Gebühren, die höher als die gesetzlichen Gebühren sind. Dies wird im Einzelfall dargelegt und besprochen und ist nach § 4 RVG zulässig.

© 2007-2013 by KMB | Login