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Monatsinfo

Das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen

Zum 1. Mai 2000 ist das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen in Kraft getreten.

Es brachte Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch, AGB-Gesetz und der Zivilprozessordnung mit sich. Das Gesetz bringt schwierige und teilweise rechtstechnisch missglückte Neuerungen, die ungeachtet aller Kritik derzeit geltendes Rechts sind. Folgende Änderungen gibt es:

 

1. Neuregelung des § 284 Abs.3 BGB
»Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kommt der Schuldner einer Geldforderung 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug. Bei Schuldverhältnissen, die wiederkehrende Geldleistungen zum Gegenstand haben, bleibt Abs.2 unberührt.«


Für Geldforderungen gilt nun ausschließlich § 284 Abs.3 BGB, der eine Mahnung entbehrlich macht. Verzug kann nicht vor Ablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit und Rechnungserteilung eintreten. Eine kürzere Zahlungsfrist ist unbeachtlich. Entgegen der Absicht des Gesetzgebers bedeutet dies eine Schlechterstellung im Vergleich zur bisherigen Regelung.

 

2. Neuregelung des § 288 Abs.1 BGB
»Eine Geldschuld ist während des Verzugs für das Jahr mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9. Juni 1998 zu verzinsen. In § 352 Abs.1 Satz 2 des handelsgesetzbuches in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-Nr. 4.100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung werden die Wörter »mit Einschluss der Verzugszinsen« durch die Wörter »mit Ausnahme der Verzugszinsen « ersetzt.«


Diese Neuregelungen gelten nur für Forderungen, die vom 1. Mai 2000 an fällig werden. Die Erhöhung des gesetzlichen Verzugszinssatzes soll auf den
Schuldner Druck ausüben, fällige Zahlungen termingerecht zu leisten. Die Neuregelung ist zu Lasten des Gläubigers nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen des Schuldners abdingbar.

 

3. Neuregelung des § 632a BGB
»Der Unternehmer kann von dem Besteller für in sich abgeschlossene Teile des Werks Abschlagszahlungen für die erbrachten vertragsmäßigen Leistungen verlangen. Dies gilt auch für erforderliche Stoffe oder Bauteile, die eigens angefertigt oder angeliefert sind. Der Anspruch besteht nur, wenn dem Besteller Eigentum an den Teilen des Werks, an den Stoffen oder Bauteilen übertragen oder Sicherheit hierfür geleistet wird.«


Diese Neuregelung gilt nicht für Verträge, die vor dem 1. Mai 2000 abgeschlossen sind, so weit nichts Anderes bestimmt wurde. Die Neuregelung lehnt sich an § 16 Nr.1 VOB/B an und soll dem Auftragnehmer das Vorleistungsrisiko nehmen. Allerdings dürfen Abschlagszahlungen nur für in sich abgeschlossene Teile des Werks gefordert werden. Die Abgrenzung muss die Praxis liefern. Will der Auftragnehmer den Verzug mit Blick auf § 284 Abs.3 BGB sicherstellen, muss er eine Rechnung erteilen und im Streitfall den Zugang dieser Rechnung nachweisen können. Am Zurückbehaltungsrecht in Höhe des zwei- bis dreifachen der Mangelbeseitigungskosten ändert sich nichts, sofern Mängel am Werk bestehen.

 

4. Ergänzung des AGB-Gesetzes
§ 27a AGBG – Abschlagszahlungen beim Hausbau

 

»Das Bundesministerium für Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministierum für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrats nicht bedarf, auch unter Abweichung von § 632a des Bürgerlichen Gesetzbuches zu regeln, welche Abschlagszahlungen bei Werkverträgen verlangt werden können, die die Errichtung eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks zum Gegenstand haben. Insbesondere wieviele Abschläge vereinbart werden können, welche erbrachten Werke hierbei mit welchen Prozentsätzen der Gesamtbausumme angesetzt werden können, welcher Abschlag für eine in dem Vertrag enthaltene Verpflichtung zur Verschaffung des Eigentums angesetzt werden kann und welche Sicherheit dem Besteller hierfür zu leisten ist.«

 

5. Änderung des § 640 BGB
Abs.1 erhält folgende weitere Sätze:


»Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Unternehmer bestimmten Frist abnimmt, obwohl der dazu verpflichtet ist.«


In Abs.2 werden nach dem Wort »Werk« die Worte »gemäß Abs.1 Satz 1« eingefügt.


Die zeitliche Geltung dieser Neuregelung ist unklar. Sie gilt jedenfalls für nach
dem 1. Mai 200 abgeschlossene Verträge. Diese Neuregelung ist praxisuntauglich, weil sie den Streit auf die Unterscheidung zwischen nicht unwesentlichen (= wesentliche) und unwesentlichen Mängeln verschiebt. Liegen nur unwesentliche Mängel vor und ist die Frist abgelaufen, greift eine Abnahmefiktion.

 

6. Änderung des § 641 BGB
Der bisherige Abs.2 wird zu Abs.4. Nach Abs.1 werden die folgenden Abs. eingefügt:


»(2) Die Vergütung des Unternehmers für ein Werk, dessen Herstellung der Unternehmer einem Dritten versprochen hat, wird spätestens fällig, wenn und soweit der Besteller von dem Dritten für das versprochene Werk wegen dessen Herstellung seine Vergütung oder Teile davon erhalten hat. Hat der Besteller dem Dritten wegen möglicher Mängel des Werkes Sicherheit geleistet, so gilt dies nur, wenn der Unternehmer dem Besteller Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.


(3) Kann der Besteller die Beseitigung eines Mangels verlangen, so kann er nach der Abnahme die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung verweigern, mindestens in Höhe des Dreifachen der für die Beseitigung erforderlichen Kosten.«


§ 641 BGB gilt grundsätzlich nicht für vor dem 1. Mai 2000 abgeschlossene Verträge. Dagegen ist § 641 Abs.3 auch auf zuvor geschlossene Verträge anzuwenden.


§ 641 Abs.2 BGB regelt die Durchgriffsfälligkeit. In § 641 Abs.3 BGB wird der Wert des Leistungsverweigerungsrechts nach der Abnahme auf das mindestens dreifache der Mängelbeseitigungskosten festgeschrieben. Somit sind auch Druckzuschläge in Höhe des vier- bis fünffachen denkbar, allerdings nur nach Abnahme.

 

7. Die Neuregelung des § 641a BGB
Mehr Gewicht in der Praxis dürfte der Fertigstellungsbescheinigung des Sachverständigen nach § 641a BGB zukommen. Trotz des erheblichen Umfanges der Neuregelung ist sie unvollständig.


»(1) Der Abnahme steht es gleich, wenn dem Unternehmer von einem Gutachter eine Bescheinigung darüber erteilt wird, dass
1. das versprochene Werk, im Falle des § 641 Abs.1 Satz 2 auch ein Teil desselben, hergestellt ist und
2. das Werk frei von Mängeln ist, die der Besteller gegenüber dem Gutachter behauptet hat oder die für den Gutachter bei einer Besichtigung feststellbar sind, (Fertigstellungsbescheinigung).
Das gilt nicht, wenn das Verfahren nach den Abs.2 bis 4 nicht eingehalten worden ist oder wenn die Voraussetzungen des § 640 Abs.1 Sätze 1 und 2 nicht gegeben waren; im Streitfall hat dies der Besteller zu beweisen. § 640 Abs.2 ist nicht anzuwenden. Es wird vermutet, dass ein Aufmaß oder eine Stundenlohnabrechnung, die der Unternehmer seiner Rechnung zugrundelegt, zutreffen, wenn der Gutachter dies in der Fertigstellungsbescheinigung bestätigt.


(2) Gutachter kann sein
1. ein Sachverständiger, auf den sich Unternehmer und Besteller verständigt haben, oder
2. ein auf Antrag des Unternehmers durch eine Industrie- und Handelskammer, eine Architektenkammer oder eine Ingenieurkammer bestimmter öffentlich-bestellter und vereidigter Sachverständiger.
Der Gutachter wird vom Unternehmer beauftragt. Er ist diesem und dem Besteller des zu begutachtenden Werks gegenüber verpflichtet, die Bescheinigung unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen.


(3) Der Gutachter muss mindestens einen Besichtigungstermin abhalten; eine Einladung hierzu unter Angabe des Anlasses muss dem Besteller mindestens zwei Wochen vorher zugehen. Ob das Werk frei von Mängeln ist, beurteilt der Gutachter nach einem schriftlichen Vertrag, den ihm der Unternehmer vorzulegen hat. Änderungen dieses Vertrages sind dabei nur zu berücksichtigen, wenn sie schriftlich vereinbart sind oder von den Vertragsteilen übereinstimmend gegenüber dem Gutachter vorgebracht werden. Wenn der Vertrag entsprechende Angaben nicht enthält, sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik zugrunde zu legen. Vom Besteller geltend gemachte Mängel bleiben bei der Erteilung der Bescheinigung unberücksichtigt, wenn sie nach Abschluss der Besichtigung vorgebracht
werden.


(4) Der Besteller ist verpflichtet, eine Untersuchung des Werks oder von Teilen desselben durch den Gutachter zu gestatten. Verweigert er die Untersuchung, wird vermutet, dass das zu untersuchende Werk vertragsgemäß hergestellt worden ist; die Bescheinigung nach Absatz 1 ist zu erteilen.


(5) Dem Besteller ist vom Gutachter eine Abschrift der Bescheinigung zu erteilen. In Ansehung von Fristen, Zinsen und Gefahrübergang treten die Wirkungen der Bescheinigung erst mit ihrem Zugang beim Besteller ein.«


Das Instrument der Fertigstellungsbescheinigung ist nur für solche Werkverträge anwendbar, die nach dem 1. Mai 2000 geschlossen wurden. Zum Teil wird die Auffassung vertreten, dass die Parteien einvernehmlich auf die Anwendung dieser Vorschrift auf ältere Werkverträge vereinbaren können. Ohne einen schriftlichen Vertrag ist eine Fertigstellungsbescheinigung nicht möglich. Auftraggeber kann nur der Unternehmer und nicht der Besteller sein. Als Sachverständiger kommt auch ein nicht öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger in Betracht. Können sich die Vertragspartner nicht einigen, kann der Unternehmer sich an eine IHK, HWK, Architekten- oder Ingenieurkammer wenden. Diese bestimmt einen geeigneten öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen gemäß § 641a Abs.2 Nr.2 BGB.
Zwischen Unternehmer und Gutachter kommt ein Werkvertrag über die Erteilung einer Fertigstellungsbescheinigung zustande. Bei fehlerhaften Gutachten haftet dieser nach § 635 BGB. Als zu prüfende Mängel kommen die Erscheinungen infrage, die der Besteller dem Gutachter gegenüber behauptet und solche, die der Gutachter im Rahmen einer Besichtigung selbst feststellt. Gibt es noch keine Mängelrüge des Bestellers, muss diesem Gelegenheit gegeben werden, Mangelrügen zu erheben.

 

Die Fertigstellungsbescheinigung stellt ein Gutachten dar. Sie kann nur erteilt oder versagt werden. Der Gutachter erteilt nicht selbst die Abnahme, sondern entscheidet lediglich, ob die Fertigstellungsbescheinigung erteilt wird. Wird sie erteilt, knüpft das Gesetz an die Rechtsfolge der Abnahme (Abnahmefiktion). Dem Unternehmer steht es frei, unter Vorlage des schriftlichen Bauvertrages und der Fertigstellungsbescheinigung Klage im Urkundenprozess zu erheben. Einwendungen des Gegners sind weitgehend abgeschnitten.

 

Die Fertigstellungsbescheinigung ändert auch die Beweislast, denn nun muss der Besteller Mängel beweisen.

 

Die Änderung des § 648a BGB sowie des § 301 Abs.1 ZPO und dessen praktischeAuswirkungen erörtern wir im nächsten Monatsinfo.
Dr. Benz


Allgemeines Zivilrecht - 02.07.2001

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