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Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses

Gemäß § 543 I, II BGB kann das Mietverhältnis außerordentlich fristlos gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Im Gesetzestext genannt ist als wichtiger Grund, »Wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen, die Fortsetzung des Mietverhältnisses [...] nicht zugemutet werden kann.«

In der Untersuchung der Kündigungsgründe wird oft übersehen, das nur insbesondere ein Verschulden vorliegen kann, aber nicht muss. Im Zusammenhang mit § 543 I 1 BGB »Gebrauchsentzug der Mietsache« heißt das, das nicht der Vermieter - aus welch einem Grund auch immer - das Mietobjekt dem Mieter entziehen muss um einen Kündigungsgrund auszulösen, sondern das dieser Gebrauchsentzug auch durch höhere Gewalt entstehen kann. Das Amtsgericht in Döbeln hat dies am 11. September 2003 nach der Hochwasserkatastrophe klargestellt. Die dort strittige Wohnung war infolge der Wasserschäden - also völlig unverschuldet vom Vermieter - für längere Zeit nicht gebrauchsfähig. Die Kündigung wurde zugelassen.


Juli 2004
Inken Kronenbitter


Allgemeines Zivilrecht - 01.07.2004

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