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Monatsinfo

Inhaltskontrolle bei jeder vertraglichen VOB/B-Abweichung

Der BGH (Urteil v.22.01.2004 – XII ZR 419/02, NJW 2004, 1597) hatte sich mit folgendem Fall auseinander zu setzen. Der Kläger begehrte restlichen Werklohn, obwohl der Architekt der Beklagten eine – gekürzte – Schlusszahlung im Sinne von § 16 VOB geleistet hatte. Es wurde formgerecht auf die Ausschlusswirkung durch den Architekten der Beklagten hingewiesen. Zweieinhalb Jahre später wandte sich der Kläger gegen die Abrechnung und klagte restlichen Werklohn ein. In erster Instanz wurde der Beklagte zur Zahlung weiteren Werklohnes zuzüglich Zinsen verurteilt. Das Berufungsgericht hob die Entscheidung auf und wies die Klage ab. Der BGH nutzte die zugelassene Revision dazu, eine entscheidende Kehrtwende seiner bisher unübersichtlichen Rechtsprechung vorzunehmen. Bislang galt, dass die einzelnen Regelungen der VOB/B nicht der Inhaltskontrolle nach dem (bis zum 31. Januar 2001 geltenden) AGB-Gesetz unterliegen sollten. Voraussetzung war jedoch, dass der Verwender die VOB/B ohne ins Gewicht fallende Einschränkung übernommen hatte. Grund dieser Rechtsprechung war, dass die VOB einen billigen Interessenausgleich zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber bezweckt. Würde man einzelne Regelungen der Inhaltskontrolle unterziehen, wäre dieser Interessenausgleich gestört.

Von dieser Rechtsprechung rückt der BGH mit folgendem Leitsatz ab:


»Jede vertragliche Abweichung von der VOB/B führt dazu, dass diese nicht als Ganzes vereinbart ist. Es kommt nicht darauf an, welches Gewicht der Eingriff hat.«


Der BGH übt Selbstkritik und gibt zu, dass aus der bisherigen Senatsrechtsprechung sich keine greifbaren Kriterien ableiten ließen, wann eine von der VOB/B abweichende Regelung im näheren Kernbereich eingreift. Im Interesse der Rechtssicherheit sei die bisherige Entwicklung »dahin abzuschließen«, dass jede inhaltliche Abweichung von der VOB/B als eine Störung des von ihr beabsichtigten Interessenausgleiches zu bewerten ist.


Dazu zwei Anmerkungen: Zunächst ist zu berücksichtigen, dass die Entscheidung des BGH noch unter Geltung des alten Schuldrechts in der bis zum 31. Dezember 2001 maßgeblichen Fassung erging. Offen und unklar ist, ob der BGH seine Rechtsprechung für das BGB in der Fassung ab dem 1. Januar 2002 erstrecken wird. Dafür spricht Einiges, obgleich eine Prognose unmöglich ist.


Zum anderen bedeutet diese Entscheidung für den Rechtsanwender – allerdings den in der Vergangenheit bis 31. Dezember 2001 tätigen Rechtsanwender – Klarheit. Jede noch so geringfügige Änderung am Formulartext der VOB/B eröffnet die Inhaltskontrolle der Einzelregelung. Klauseln wie die Ausschlusswirkungen der Schlusszahlung gemäß § 16 VOB/B halten der Inhaltskontrolle nicht stand. Der VOB/B-Vertrag, der in der Zeit bis zum 31. Dezember 2001 geschlossen wurde, ist damit neu zu lesen.


Dr. Hanspeter Benz
Juli 2004

 


Ziviles Baurecht - 01.07.2004

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