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Monatsinfo

Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

Am 21. Februar 2001 wurde vom Bundesarbeitsgericht entschieden, dass auch der Arbeitgeber im Kleinbetrieb, auf den das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, ein durch Artikel 12 Grundgesetz gebotenes Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme zu wahren hat. Eine Kündigung, die dieser Anforderung nicht entspricht, verstößt gegen Treu und Glauben und ist deshalb unwirksam.

Ist bei einem Vergleich der grundsätzlich von dem gekündigten Arbeitnehmer vorzutragenden Sozialdaten evident, dass dieser erheblich sozialschutzbedürftiger ist als ein vergleichbarer weiter beschäftigter Arbeitnehmer, so spricht dies zunächst dafür, dass der Arbeitgeber das gebotene Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme außer Acht gelassen hat.


Es ist zu prüfen, ob auch unter Einbeziehung der vom Arbeitgeber geltend gemachten Gründe die Kündigung die sozialen Belange des betroffenen Arbeitnehmers in treuwidriger Weise unberücksichtigt lässt. Der unternehmerischen Freiheit des Arbeitgebers im Kleinbetrieb kommt bei dieser Abwägung ein erhebliches Gewicht zu.


Somit ist auch der Arbeitnehmer im Kleinbetrieb, auf welche das Kündigungsschutzgesetz nicht anzuwenden ist, nicht schutzlos.

 

Dr. Margit Böhme
Dezember 2001


Arbeitsrecht - 03.12.2001

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