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Monatsinfo

Fragen zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Teilurlaub

Der im Bundesurlaubsgesetz geregelte Erholungsurlaub wird als „Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht zum Zwecke der Erholung unter Fortzahlung der Vergütung“ verstanden. Der Sonder- und der Bildungsurlaubsanspruch ist nicht im Bundesurlaubsgesetz geregelt.

Der volle Urlaubsanspruch entsteht nicht mit dem ersten Tag des Beginns eines Arbeitsverhältnisses, sondern erstmalig nach Erfüllung einer Wartezeit von sechs Monaten (unabhängig davon ob eine Probezeit zwischen den Arbeitsvertragsparteien vereinbart wurde).


Vor der erfüllten Wartezeit von 6 Monaten entsteht lediglich ein Teilurlaubsanspruch.


Hat ein Arbeitnehmer wegen Nichterfüllung der Wartezeit im Kalenderjahr keinen vollen Urlaubsanspruch erworben, so stehen dem Arbeitnehmer pro vollem Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses 1/12 des Jahresurlaubs zu. Die Berechnung des „vollen Monats“ beginnt nicht erstmalig mit dem Ersten eines Monats, sondern mit dem Tag des Beginns des Arbeitsverhältnisses (dies ergibt für einen von Montag, den 28. Juli bis einschließlich Freitag, den 26. September beschäftigten Arbeitnehmer einen Teilurlaubsanspruch von 1/12 des gesetzlichen Urlaubsanspruchs).


Ergeben sich bei der Ermittlung des Teilurlaubs Bruchteile von mindestens einem halben Tag, so ist auf volle Urlaubstage aufzurunden. Ergeben sich Bruchteile von weniger als einem halben Tag, so ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts


Der Urlaub ist gem. § 7 Abs. 2 BUrlG zusammenhängend zu gewähren. Allerdings können dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Teilung des Urlaubs erforderlich machen. Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf mehr als zwölf Werktage Urlaub, so schreibt das Gesetz einen Teilurlaub von mindestens zwölf aufeinander folgenden Werktagen vor, wobei diese Bestimmung auch zuungunsten des Arbeitnehmers abdingbar ist.


Die Aufteilung des Urlaubs in einzelne Halbtagesteile oder nach einzelnen ganzen Tagen stellt auch bei entsprechender Vereinbarung zwischen den Arbeitsvertragsparteien keine wirksame Erfüllung des Anspruchs auf den gesetzlichen Mindesturlaub dar. Etwas anderes gilt für die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gehenden Urlaubstage.


Nach § 6 Abs. 2 BUrlG ist der Arbeitgeber beim Ausscheiden des Arbeitnehmers verpflichtet, diesem eine Bescheinigung über den bereits gewährten oder abgegoltenen Urlaub des Kalenderjahres zu erteilen.


Dr. Böhme
Februar 2005


Arbeitsrecht - 01.02.2005

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