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Bauplanungsrecht – Nutzungskonflikt zwischen gartenbaulichem Absatzmarkt und Wohnsiedlung

Ein Dauerbrenner der Bauleitplanung ist das Nebeneinander zwischen Wohn- und gewerblicher Nutzung. Das OVG hatte im Beschluss vom 16. Oktober 2003 über einen Eilantrag von Wohneigentümern zu entscheiden, deren Wohnhaus unmittelbar in Nähe künftiger Gewerbe- und Industriegebietsflächen lag. Es sollte die umfangreiche Erweiterung eines vorhandenen gartenbaulichen Absatzmarktes mit 24 Stunden Betrieb möglich sein. Das OVG Nordrhein-Westfalen gab den Antragstellern Recht (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.10.2003 – 10 a B 2515/02 NE-rechtskräftig, BauR 3/2004, 452 ff.).

Aus dieser Entscheidung sind zwei Elemente des Leitsatzes besonders zu beachten:


1. Entscheidet anstelle des Rates ein Ausschuss über die Behandlung der im Aufstellungsverfahren eingegangenen Anregungen und sieht sich der Rat an diese Entscheidung gebunden, ist das Abwägungsgebot verletzt.


2. Eine Immissionsprognose ist keine hinreichende Grundlage für eine gerechte Abwägung der durch die Planung berührten Belange, wenn die Einhaltung der Voraussetzungen, auf denen die Prognose beruht, nicht durch die Festsetzungen des Bebauungsplanes oder auf andere Weise gesichert ist.


Zu 1)
Im vorliegenden Fall hatte die Gemeinde die durchaus verbreitete Praxis gewählt, die Zusammenstellung des Abwägungsmaterials und auch die Gewichtung der zu berücksichtigenden Belange (insbesondere Anregungen nach § 3 Abs.2 BauGB) einem Ausschuss für Planung, Verkehr und Umwelt zu überlassen. Dies alleine scheint das OVG Nordrhein-Westfalen noch für unbedenklich zu halten. Allerdings hatte der Gemeinderat sich weder früher noch in der Sitzung über den Satzungsbeschluss selbst mit den Anregungen der Bürger und der Träger öffentlicher Belange befasst. Er hat die Abwägungsentscheidung komplett dem Ausschuss überlassen. Gerichtsbekannt war, dass sich der Gemeinderat sogar an die Entscheidung des Ausschusses gebunden fühlte. Dieser berate bekanntlich abschließend.
Das OVG Nordrhein-Westfalen sieht darin zu Recht einen Abwägungsfehler, denn der Bauleitplanung muss eine eigene Abwägungsentscheidung des Trägers der Planungshoheit, also dem Hauptorgan der Gemeinde, dem Gemeinderat selbst, vorliegen.


Zu 2)
Durch die Begrenztheit neu zu überplanender Bauflächen, aber auch beim Versuch der Fortentwicklung bestehender Bauflächen taucht immer wieder das Problem des immissionsschutzrechtlichen Nebeneinanders auf. Vorliegend sollte ein bestehender Gartenbaumarkt auf einen 24-Stunden-Betrieb erweitert werden. Das OVG betont nun den allseits bekannten Grundsatz, dass grundsätzlich jeder Bebauungsplan die von ihm geschaffenen oder ihm sonst zurechenbaren Konflikte selbst lösen müsse. Mit anderen Worten: Die Intensivierung der Nutzung des gartenbaulichen Absatzmarktes und die daraus resultierende Erhöhung gewerblich bedingter Lärmimmissionen musste im Bebauungsplan grundsätzlich selbst bewältigt werden. Ausnahmsweise allerdings könne eine abschließende Konfliktbewältigung auch außerhalb des Planes erfolgen, wenn die Durchführung der als notwendig erkannten Konfliktlösungsmaßnahmen auf der Stufe der Verwirklichung der Planung sicher gestellt ist. Nun hatte die Gemeinde ein Schallgutachten erhoben, das prüfen sollte, ob der Schutzanspruch eines Allgemeinen Wohngebietes, auf den sich die Kläger offenbar beriefen, anhand der für Allgemeine Wohngebiete geltenden Orientierungswerte der DIN 18005 von 55 dB (á) tags)und 40 dB (á) nachts noch gewährleistet war.


Das Schallgutachten bejahte dies, stellte jedoch umfangreiche Voraussetzungen für die Anordnung der Gebäude im Sondergebiet auf, die der Bebauungsplan nicht im Detail wiedergab. Ein städtebaulicher Vertrag zur Regelung des bestehenden Konfliktes zwischen den Antragstellern und dem gartenbaulichen Absatzmarkt lag der Abwägungsentscheidung des Gemeinderats nicht einmal entwurfsweise vor. Die Bewältigung des planerischen Konflikts wurde mit teilweise unwirksamen Festsetzungen im Textteil des Bebauungsplanes versucht, so dass das OVG den Bebauungsplan vorläufig außer Vollzug setzte.


Dr. Hanspeter Benz
Februar 2003


Öffentliches Baurecht - 03.05.2004

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