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Monatsinfo

Qualifizierung von (Arbeits-)verträgen: Arbeitnehmer oder selbständiger freier Mitarbeiter

Die Qualifizierung von Verträgen im Bereich des Arbeitsrechts bereitet immer häufiger Schwierigkeiten. War es noch bis vor einigen Jahren so, dass derjenige, welcher täglich im Betrieb eine festgelegte Anzahl von Stunden arbeitete, ein in der Regel nicht ergebnisbezogenes Gehalt erhalten hat und Weisungen des Arbeitgebers befolgte, Arbeitnehmer war, so gilt diese Regel heute nicht mehr. Vielfach arbeiten Arbeitnehmer im Homeoffice, erhalten lediglich ein geringes Grundgehalt und im übrigen eine erfolgsbezogene Vergütung. Sie scheinen dem Selbständigen näher zu sein als dem traditionellen Bild des abhängigen Arbeitnehmers.

Das "normale" Arbeitsverhältnis ist im Auflösen begriffen. Die Mitarbeiter erhalten mehr Freiheit, Flexibilität und mehr Eigenverantwortung. Die selbständigen freien Mitarbeiter hingegen sind nicht mehr immer "ihr eigener Herr", sondern an teilweise äußerst detaillierte Weisungen ihrer (vielfach einzigen) Auftraggeber gebunden. Sie sind in vielen Fällen vom Auftraggeber derart wirtschaftlich abhängig, so dass daraus manchmal eine persönliche Abhängigkeit resultieren kann.


Eine klare Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer und freier Mitarbeiter gibt es nicht. Die Qualifikation kann immer nur anhand von Indizien erfolgen. Das wichtigste davon ist der Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete befindet. Auch die Einbindung in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers wird zumindest gegenwärtig noch zur Abgrenzung herangezogen. Problematisch ist die Abgrenzung anhand des arbeitsrechtlichen Weisungsrechts. Auch der Auftraggeber kann dem selbständigen Auftragnehmer detaillierte Weisungen erteilen. Damit kann dieses Abgrenzungsmerkmal kaum zur Lösung beitragen. Der Grad der persönlichen Abhängigkeit ist vor allem im Hinblick auf Dienste und Arbeiten höherer Art ein problematisches Abgrenzungsmerkmal - obwohl die persönliche Abhängigkeit in der Regel als vorrangiges Indiz gewertet wird. Die Leistung von Diensten höherer Art geht in der Regel mit einem hohen Maß an Gestaltungsfreiheit, Eigeninitiative und fachlicher Selbständigkeit einher.


Abschließend kann nur betont werden, dass eine klare Abgrenzung in vielen Fällen vielfach kaum zu erreichen ist. Die zuverlässige Qualifizierung von Zweifelsfällen kann nur erfolgen, wenn jedem einzelnen Detail die ausreichende Beachtung zukommt.

 

Dr. Margit Böhme
Februar 2002


Arbeitsrecht - 01.02.2002

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