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Monatsinfo

Das neue Teilzeit- und Befristungsgesetz

Am 1. Januar 2001 ist das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge und zur Änderung und Aufhebung arbeitsrechtlicher Bestimmungen (kurz: Teilzeit- und Befristungsgesetz) in Kraft getreten. Dieses Gesetz löst das Beschäftigungsförderungsgesetz von 1985 ab.

1. Geltungsbereich


Das Gesetz gilt für alle Arbeitsverhältnisse - unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer in einer leitenden Position tätig ist oder ob dieser nur geringfügig beschäftigt ist. Allerdings gilt die Voraussetzung, dass der Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt. Nach § 8 Abs. 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes hat grundsätzlich jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Verringerung seiner vertraglichen Arbeitszeit, sofern er länger als sechs Monate bei diesem Arbeitgeber beschäftigt ist.


2. Ausschluss des Anspruchs auf Teilzeit


Der Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit ist jedoch gemäß § 8 Abs. 4 des Teilzeitund Befristungsgesetzes ausgeschlossen, wenn der Verringerung der Arbeitszeit betriebliche Gründe entgegenstehen. Betriebliche Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht.


3. Verfahren


Der Arbeitnehmer hat die Verringerung der Arbeitszeit gem. § 8 Abs. 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes drei Monate vor deren Beginn geltend zu machen. Der Arbeitgeber hat mit dem Arbeitnehmer die gewünschte Verringerung der Arbeitszeit mit dem Ziel zu erörtern, zu einer Einigung zu gelangen. Die Entscheidung über die Verringerung der Arbeitszeit hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Verringerung mitzuteilen. Haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht über die Arbeitszeitverringerung geeinigt und hat der Arbeitgeber die Verringerung der Arbeitszeit nicht spätestens einen Monat vor deren gewünschtem Beginn abgelehnt, so verringert sich die Arbeitszeit im dem vom Arbeitnehmer gewünschten Umfang.


4. Sonstiges


Darüber hinaus legt das Teilzeit- und Befristungsgesetz fest, dass in bestimmten Fällen Arbeitsplätze als Teilzeitstelle auszuschreiben sind. Zudem werden dem Arbeitgeber Informationspflichten und Pflichten im Zusammenhang mit der Aus- und Weiterbildung auferlegt.


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Dr. Margit Böhme
September 2001


Arbeitsrecht - 03.09.2001

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