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Monatsinfo

Schuldrechtsmodernisierung

Am 1. Januar 2002 ist das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten.

I. Vorbemerkung:


Am 1. Januar 2002 ist das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Als wesentlicher Anlass für den Reformbedarf wurde die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (VerbrKfRL) angesehen. Der Bundesgesetzgeber nutzte diese europarechtliche Vorgabe zu einer tiefgreifenden Reform des Schuldrechts, deren Notwendigkeit allerdings unter den Fachleuten sehr umstritten war. Der nachfolgende Beitrag setzt sich schrittweise mit den wesentlichen Grundzügen der gesetzlichen Änderungen auseinander und beginnt mit dem »neuen« Kaufrecht.

 

II. Das neue Kaufrecht


1. Grundkonzeption
Die VerbrKfRL regelt den Verkauf beweglicher Sachen von einem Unternehmer (§ 14 BGB) an einen Verbraucher (§ 13 BGB). Kaufverträge zwischen Privatpersonen oder zwischen Unternehmern, ebenso Verkäufe von Privatpersonen an Unternehmer oder Grundstückskaufverträge sind nicht erfasst. Eine weitere Einschränkung ist wichtig. Die Richtlinie bezieht sich nur auf einen Teilbereich des Kaufrechts in Form der sogenannten Sachmängelgewährleistung. Für die Praxis bedeutsam ist die Beweislastumkehr in den ersten sechs Monaten. Der Verkäufer muss beweisen, dass er eine mangelfreie Sache geliefert hat, nicht mehr – wie früher - der Käufer.


Eine wesentliche und komplette Neuregelung ist ein Rückgriffsanspruch. Der gewerbliche Letztverkäufer hat im Fall einer Inanspruchnahme durch den Verbraucher einen Rückgriffsanspruch gegen die Vorverkäufer in der Lieferkette, also beispielsweise seinen Großhändler, von dem er die Ware bezogen hat.


2. Einheitliches Kaufrecht
Die bekannten Begriffe Verkäufer und Käufer werden weiter verwendet. Bei Verbrauchsgüterkaufverträgen wird allerdings unterschieden. Dabei geht es um Kaufverträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern, allerdings beschränkt auf bewegliche Sachen, beispielsweise also Automobile, Möbel usw. Es wurde ein spezielles Verbraucherkaufrecht mit zwingenden Vorschriften in den §§ 474 bis 479 BGB geschaffen.
Dies wiederum ist unmittelbare Folge der VerbrKfRL. Die weiteren Vorschriften des Kaufrechts bleiben dispositiv, können also sowohl einzelvertraglich als auch in vorformulierten Vertragsbedingungen geändert werden. Dabei aber sind Beschränkungen aus dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beachten, das jetzt in den §§ 305 ff. BGB geregelt ist.


3. Geltungsbereich
Im nächsten Monatsinfo wird der Geltungsbereich des neuen Kaufrechts im Detail sowie die konkreten Inhalte der Sach- und Rechtsmängelhaftung dargelegt.

 

Dr. Hanspeter Benz
Mai 2002


Allgemeines Zivilrecht - 01.05.2002

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