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Monatsinfo

Die Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts konnte der Arbeitgeber in den Einstellungsgesprächen einen Bewerber nach einer möglicherweise bestehenden Schwerbehinderung fragen. Auch die Frage nach einer Gleichstellung gem. § 2 Abs. III SGB IX bzw. die Frage nach der Stellung eines Gleichstellungsantrags war zulässig. Durch die Schwerbehinderteneigenschaft eines Mitarbeiters ergeben sich erhebliche Pflichten des Arbeitgebers nicht nur dem Mitarbeiter gegenüber. Dies war die Rechtfertigung für das Fragerecht. Selbst wenn die Schwerbehinderteneigenschaft für die konkrete Tätigkeit nicht relevant war, durfte nach der Schwerbehinderteneigenschaft gefragt werden.

Nach der Neuregelung des § 81 Abs. 2 SGB IX - Diskriminierungsverbot - könnte das Fragerecht hinsichtlich der Schwerbehinderteneigenschaft eines Bewerbers eingeschränkt werden. Antwortet ein Bewerber auf die Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft nicht wahrheitsgemäß, so könnte nun das Anfechtungsrecht des Arbeitgebers nach § 123 BGB entfallen.


Bisher sind obergerichtliche Entscheidungen zu dieser Frage noch nicht vorhanden. In der Literatur wird jedenfalls mit einer Richtungsänderung in der Rechtsprechung gerechnet. Teilweise wird ein Fragerecht nach der Schwerbehinderteneigenschaft nun für generell unzulässig gehalten, teilweise jedoch wird differenziert: Wird die Frage nach der Schwerbehinderung zur Diskriminierung eingesetzt, so ist sie unzulässig.


Dr. Margit Böhme
Januar 2003


Arbeitsrecht - 01.01.2004

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