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Monatsinfo

Die Nachteile eines Aufhebungsvertrags bei anschließender Arbeitslosigkeit

Der Aufhebungsvertrag spielt bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen eine große Rolle. Häufig wird anstelle einer arbeitgeberseitigen Kündigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen. Dies birgt für den Arbeitnehmer jedoch finanzielle Nachteile, wenn er nicht im Anschluss an das Arbeitsverhältnis einen neuen Arbeitsplatz hat und Leistungen der Bundesagentur für Arbeit in Anspruch nehmen muss.

Ein erheblicher finanzieller Nachteil entsteht durch die Verhängung einer Sperrfrist durch die Agentur für Arbeit. Ein Arbeitnehmer, der sein Beschäftigungsverhältnis einvernehmlich mit dem Arbeitgeber beendet, soll nicht den vollen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Entscheidend ist, dass die Aufhebungsvereinbarung nicht gegen den Willen des Arbeitnehmers zustande kommen konnte. Insbesondere ein Verzicht des Arbeitnehmers auf Sonderkündigungsschutz (beispielsweise Mutterschutz, Elternzeit, Betriebsratsmitglied, Schwerbehinderung) führen zur Verhängung einer Sperrzeit. Die Sperrzeit beträgt regelmäßig 12 Wochen. Zudem verkürzt sich die Anspruchsdauer um ein Viertel.


Eine Sperrzeit wird im Übrigen nicht festgesetzt, wenn sich die einvernehmliche Regelung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erst im Laufe eines Kündigungsschutzprozesses ergibt. Gerichtliche Vergleiche zur Beendigung des Kündigungsschutzprozesses führen regelmäßig nicht zur Verhängung einer Sperrzeit. Allerdings darf der Vergleich nicht darauf hinweisen, dass das Verhalten des Arbeitnehmers zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führte.


Zur Sperrzeit kann eine Ruhenszeit verhängt werden, wenn der Arbeitnehmer eine Abfindung erhalten hat und die Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde. In Fällen, in denen die ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist, muss eine fiktive Kündigungsfrist von 18 Monaten eingehalten werden. Der Ruhenszeitraum beginnt im Anschluss an das Ende des Arbeitsverhältnisses und bewirkt eine zeitliche Verlagerung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld. Der Gesamtanspruch wird nicht gekürzt. Eine finanzielle Auswirkung ergibt sich deshalb nur dann, wenn der Arbeitnehmer während der Dauer des Leistungsbezugs einen neuen Arbeitsplatz findet.


Dr. Margit Böhme
Januar 2006


Arbeitsrecht - 02.01.2006

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