Kanzlei KMB
 

Monatsinfo

Vererblichkeit einer Abfindung nach § 1 a KSchG

Im Jahr 2004 wurde § 1 a KSchG eingeführt, wonach der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in Höhe eines halben Monatsgehalts pro Beschäftigungsjahr hat, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt, der Arbeitnehmer gegen die Kündigung keine Kündigungsschutzklage erhebt und der Arbeitgeber mit der Kündigung auf das Bestehen des Anspruchs hingewiesen hat.

Dieser Anspruch auf Abfindung entsteht nach einer Entscheidung des 2. Senats des BAG am 10. Mai 2007 erst mit Ablauf der Kündigungsfrist und ist deshalb vorher nicht vererblich. Geklagt haben im vom BAG entschiedenen Fall die Eltern und gesetzlichen Erben eines Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber des verstorbenen Arbeitnehmers kündigte dessen Arbeitsverhältnis betriebsbedingt mit Schreiben vom 13. Mai 2004 zum 30. April 2005. Zugleich wurde diesem Arbeitnehmer eine Abfindung nach Maßgabe des § 1 a KSchG in Höhe von EUR 30.000,00 angeboten. Diese Abfindung wurde anhand der Formel „ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr“ ermittelt. Der Arbeitnehmer erhob keine Klage gegen die Kündigung. Allerdings ist er kurz vor Ablauf der Kündigungsfrist am 22. April 2005 verstorben. Die Eltern und Erben verlangten nun Zahlung der Abfindung. Das BAG entschied, dass der Anspruch auf die Abfindung noch nicht entstanden war und deshalb auch nicht auf die Eltern des Arbeitnehmers übergehen konnte. Das BAG entschied weiter, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf diese Rechtslage nicht hinzuweisen brauchte, da sich diese ohne weiteres aus dem Gesetz ergibt.

Ganz anders liegt jedoch der Fall, wenn die Arbeitsvertragsparteien – vor oder auch nach dem Ausspruch einer Kündigung – einen Aufhebungsvertrag abschließen und in diesem vereinbaren, dass die Abfindung schon jetzt entstanden und damit vererblich ist. Die Abfindung ist dann vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses an vererblich. Es sollte deshalb beim Abschluss von Aufhebungsverträgen oder auch Vergleichen im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens darauf geachtet werden, dass die Vererblichkeit der Abfindung ausdrücklich vereinbart wird.

Dr. Margit Böhme
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht


Arbeitsrecht - 20.06.2007

© 2007-2013 by KMB | Login