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Monatsinfo

Auswirkung der Schuldrechtsreform auf Versetzungsvorbehaltsklauseln in Arbeitsverträgen

Der Maßstab des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist seit der Schuldrechtsreform nun auch an Arbeitsverträge anzulegen. Jeder Arbeitsvertrag, sofern er nicht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgehandelt ist - was selten vorkommen dürfte, unterliegt gem. §§ 13, 310 Abs. 3 und 4 Satz 2 BGB einer AGB-Rechtskontrolle.

In Arbeitsverträgen findet sich häufig eine Bestimmung, wonach dem Arbeitnehmer andere Aufgaben und Tätigkeiten innerhalb des Unternehmens übertragen werden können, ohne dass der Arbeitnehmer zustimmen muss.


Nach der bisherigen Rechtsprechung war eine Versetzung des Arbeitnehmers dann zulässig, wenn die neue Tätigkeit den Fähigkeiten und Kenntnissen des Arbeitnehmers entsprach oder zumutbar war. Dabei war eine Versetzung nur dann zumutbar, wenn die Tätigkeit gleichwertig war und gleich vergütet wurde.


Ist in der Versetzungsklausel geregelt, dass geringerwertige Tätigkeiten übertragen werden dürfen, allerdings bei gleichem Gehalt, so war dies bisher nach der Rechtsprechung zulässig. Dies könnte sich nun ändern, da Änderungsvorbehalte unter Berücksichtigung der Interessen der Arbeitgebers für den Arbeitnehmer zumutbar sein müssen. Da die Übertragung geringerwertiger Tätigkeit im Regelfall für den Arbeitnehmer nicht zumutbar ist, dürften Versetzungsvorbehaltsklauseln in ihrer weitrechenden Form nicht mehr zulässig sein.


Dr. Margit Böhme
Februar 2004


Arbeitsrecht - 02.02.2004

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