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Monatsinfo

Maßgeblicher Zeitpunkt für Geldzusage und Geldzuwendung bei mittelbarer Grundstücksschenkung

1. Sagt der Schenker dem Bedachten den für den Kauf eines bestimmten Grundstücks vorgesehenen Geldbetrag vor dem Erwerb des Grundstücks zu und stellt er ihm den Betrag bis zur Tilgung der Kaufpreisschuld zur Verfügung, so liegt nach der nunmehr geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, Urteil vom 10.11.2004, II R 44/02 (DStR 2005, 151) eine mittelbare Grundstücksschenkung auch dann vor, wenn der Bedachte bereits vor der Überlassung des Geldes Eigentümer des Grundstücks geworden war.


2. Ein Grundstück kann aufgrund entsprechender Abreden auch dadurch (mittelbar) geschenkt werden, dass der Schenker dem Bedachten einen ihm zustehenden Anspruch auf Übereignung des Grundstücks unentgeltlich abtritt oder ihm die Mittel für den Erwerb eines solchen Anspruchs gewährt.


Der vorgenannten Entscheidung, deren Leitsatz wiedergegeben wird, lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:


Die Klägerin ist Gesellschafterin einer GbR, an der auch ihr Ehemann sowie ein weiteres Ehepaar beteiligt sind. Die Gesellschafter der GbR kauften mit notariell beurkundetem Vertrag im Jahr 1991 zum Gesamthandseigentum der GbR einen Rückübertragungsanspruch, der den Verkäufern hinsichtlich eines im Beitrittsgebiets gelegenen Grundstücks zustand. Der Kaufpreis wurde mit Eintragung der Käufer als Eigentümer des Grundstücks im Grundbuch fällig (§§ 34, 18a VermG). Die Gesellschafter der GbR wurden als Eigentümer des Grundstücks und im Grundbuch eingetragen. Die Klägerin erhielt mit schriftlichem Vertrag im Jahr 1993 von ihrem Ehemann eine »ehebedingte Zuwendung« in Höhe des im Innenverhältnis der GbR auf sie entfallenden Kaufpreisanteils von 720.000,00 DEM zugesagt. Sie durfte diesen Betrag nur für den Erwerb des zum Gesamthandseigentum der GbR angeschafften Grundstücks verwenden. Diese Abrede zwischen den Ehegatten, dass der Ehemann der Ehefrau das Geld zum Erwerb des Grundstücks schenken werde, sei bereits im Jahr 1991 getroffen worden. Die entsprechende Überweisung vom Ehemann an die Klägerin und die Weiterüberweisung durch diese an die Verkäufer erfolgte zeitnah im Jahr 1993.


Das Finanzamt beurteilte die Zuwendung des Ehemannes an die Klägerin nicht als mittelbare Grundstücksschenkung, sondern als Geldschenkung von 720.000,00 DEM und setzte gegen die Klägerin nach Berücksichtigung eines Freibetrages von 250.000,00 DEM Schenkungsteuer in entsprechender Höhe fest. Hiergegen wandte sich die Klägerin. Auch das Finanzgericht verneinte eine mittelbare Grundstückschenkung, da die Klägerin im Zeitpunkt der Zuwendung bereits zusammen mit den anderen Gesellschaftern der GbR Eigentümerin des Grundstücks gewesen sei. Die Zuwendung wäre also nicht zum Erwerb des Grundstücks erfolgt. Dem Vorbringen der Klägerin, dass bereits bei Abschluss des Kaufvertrages im Jahr 1991 mit ihrem Ehemann Einigkeit darüber bestanden habe, dass ihr dieser den Kaufpreis schenken werde, ging das Finanzgericht nicht nach.


Die gegen das Urteil des Finanzgerichtes gerichtete Revision ist begründet.


Das Finanzgericht habe der Tatsache, dass bereits im Jahr 1991 zwischen der Klägerin und ihrem Ehemann Einigkeit über die Zuwendung des Geldes für den Erwerb des Grundstücks bestanden habe nicht genügend berücksichtigt.


Der der Schenkungsteuer unterliegende Schenkungsgegenstand einer Schenkung unter Lebenden gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bestimmt sich nach bürgerlichem Recht. Entscheidend für die Bestimmung des Schenkungsgegenstandes sei, wie sich die Vermögensmehrung im Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung beim Bedachten darstellt, d.h. worüber der Bedachte im Verhältnis zum Schenker - endgültig - tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann. Der Gegenstand, um den der Beschenkte bereichert werde, müsse sich nicht vorher in der selben Gestalt im Vermögen des Schenkers befunden haben und wesensgleich übergehen. »Entreicherungsgegenstand« und »Bereicherungsgegenstand« müssten nicht identisch sein. In der Hingabe von Geld zum Erwerb eines Grundstücks könne eine Grundstücksschenkung (sogenannte mittelbare Grundstücksschenkung) gesehen werden. Dies setze voraus, dass der Beschenkte im Verhältnis zum Schenker nicht über das ihm gegebenenfalls übergebene Geld, sondern (erst) über das Grundstück frei verfügen könne. In diesem Fall sei der Beschenkte nicht um die Geldsumme, sondern erst um das mit dem zur Verfügung gestellten Geldmitteln erworbene Grundstück bereichert. Die Voraussetzungen einer mittelbaren Grundsstücksschenkung seien erfüllt, wenn der Schenker dem Bedachten den für den Grundstückskauf bestimmten Geldbetrag bis zum Zeitpunkt des Grundstückserwerbs zusage und bis zur Tilgung der Kaufpreisschuld zur Verfügung stelle. Die Zusage bedarf dabei nicht der in § 518 Abs. 1 BGB bestimmten Form. Vielmehr sei der - nachweisbare - Parteiwille entscheidend.


Der BFH gibt damit seine Auffassung auf, dass für die Bestimmung des Schenkungsgegenstandes allein die Zuwendung selbst entscheiden sei (BFHE 176, 53, BStBl II, 1995, 83). Es ist nach geänderter Rechtsprechung nun das Versprechen der Zuwendung entscheidend.


Ferner kann ein Grundstück auch in der Weise (mittelbar) geschenkt werden, dass der Schenker einen ihm zustehenden Anspruch auf Übereignung eines Grundstücks unentgeltlich auf den Bedachten überträgt, sofern der Bedachte im Innenverhältnis zum Schenker ausschließlich die Erfüllung des abgetretenen Anspruchs herbeiführen darf und nicht befugt ist, über den Anspruch durch Weiterübertragung zu verfügen.


Wenn im Innenverhältnis eine solche Zweckbindung vereinbart sei, liege eine mittelbare Grundstücksschenkung auch dann vor, wenn der Schenker dem Bedachten bis zu den oben genannten Zeitpunkten Geldmittel für den Erwerb eines Anspruchs auf Übereignung eines bestimmten Grund-stücks zusage und überlasse. Auch in einem solchen Fall soll der Bedachte im Verhältnis zum Schenker endgültig erst über das Grundstück tatsächlich und rechtlich frei verfügen können.


Hat nun der Schenker den Betrag von 720.000,00 DEM rechtzeitig zugesagt, so liegt danach eine mittelbare Grundstücksschenkung vor. Die Beteiligung an der GbR schadet dabei nicht, denn die Klägerin konnte ihren Anspruch am gesamthänderisch gebundenen Grundstück nicht gesondert auf ihren Ehemann übertragen.


Liegt hingegen keine eindeutig feststellbare Schenkungsabrede vor, so wäre eine steuerpflichtige ehebedingte Zuwendung anzunehmen.


Damit ist festzustellen, dass durch vorstehendes Urteil der BFH die Möglichkeiten einer mittelbaren Grundstücksschenkung erweitert.


Diese ist insofern von Bedeutung, als gegenwärtig noch die Bewertungsunterschiede nach dem BewG zwischen einer Geldschenkung (Nominalwert) und einer Grundstücksschenkung (steuerlicher Grundstückswert nach § 12 Abs. 3 ErbStG i.V.m. §§ 138 ff. BewG) bestehen. Die mittelbare Grundstücksschenkung ermöglicht dem Schenker daher die Übertragung eines wesentlich größe-ren geldwerten Vorteils durch den Erwerb des Grundstücks. So hätte im vorliegenden Fall bei entsprechendem steuerlichen Wert des Grundstücks die Schenkung des Geldbetrages steuerfrei erfolgen können, da unter Umständen der steuerliche Grundstückswert innerhalb des Freibetrages für einen Ehegatten liegt.


Dr. Kensbock
März 2005


Steuerrecht - 01.03.2005

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