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Mitbenutzungsrechte in den neuen Bundesländern

Mitbenutzungsrechte sind in der ehemaligen DDR vertraglich vereinbarte oder durch Richterspruch zustande gekommene Beziehungen zwischen benachbarten Grundstücksnutzern nach dem Zivilgesetzbuch (ZGB). Sie können nur vor dem 3. Oktober 1990 begründet worden sein. Bei den Mitbenutzungsrechten an Grundstücken handelt es sich um die Mitbenutzung eines Grundstücks in bestimmter Weise, etwa der Lagerung von Baumaterial, Aufstellen von Gerüsten, Einräumen von Wegerechten und Überfahrten, § 321 ZGB.

Dabei konnte bei den Wege-/ oder Überfahrtsrechten vereinbart werden, dass das Recht im Grundbuch eingetragen wird. Die Verpflichtung des belasteten Grundstücks gilt unabhängig davon, ob sie im Grundbuch eingetragen ist oder nicht und geht auf den Rechtsnachfolger über. Die Berechtigung aus der Mitbenutzung geht nur dann auf den jeweiligen Rechtsnachfolger des Berechtigten über, wenn die Mitbenutzung im Grundbuch eingetragen oder wenn der Übergang vereinbart worden ist.


Das Mitbenutzungsrecht erlischt, wenn die Vorraussetzungen für seine Begründung weggefallen sind oder wenn es länger als vier Jahre nicht ausgeübt wurde, soweit nichts anderes vereinbart ist. Das gilt auch, wenn das Mitbenutzungsrecht im Grundbuch eingetragen ist, § 322 ZGB.


Diese Mitbenutzungsrechte sind durch den Einigungsvertrag, und ihm folgend Art. 233 § 5 EGBGB, als beschränkte dingliche Rechte anerkannt worden. Sie bleiben auch ohne Eintragung im Grundbuch noch heute wirksam, falls ihre Wirksamkeitsvoraussetzungen nach dem Recht des ZGB gegeben sind. Ein solches Recht kann jedoch im Grundbuch eingetragen werden, auch dann, wenn es nach dem Recht der DDR nicht eintragungsfähig war.


Wenn ein solcher Eintragungsantrag nicht bis zum 31. Dezember 2000 gestellt worden ist, erwirbt ein Sonderrechtsnachfolger (Käufer, Beschenkter etc, nicht der Erbe) das Grundstück unbelastet, es sei denn, er kannte das Mitbenutzungsrecht. In soweit wirkt ab diesem Zeitpunkt wiederum das Prinzip des öffentlichen Glaubens an die Richtigkeit und Vollständigkeit des Grundbuchs.


Dieter Kronenbitter


Ziviles Baurecht - 01.04.2002

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