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Monatsinfo

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen Abwicklungs- und Aufhebungsvertrag

Arbeitsverhältnisse enden immer häufiger nicht durch einen arbeitgeber- oder arbeitnehmerseitige Kündigung, sondern durch eine einvernehmliche Regelung. Das Instrument hierfür ist einerseits der Abwicklungs- und andererseits der Aufhebungsvertrag. Geht der vertraglichen Regelung eine Kündigung voraus, so handelt es sich um einen Abwicklungsvertrag, ansonsten um einen Aufhebungsvertrag.

1. Grundsätzlich kann der Inhalt sowohl des Abwicklungs- als auch des Aufhebungsvertrags frei vereinbart werden. Allerdings ist dabei zu beachten, dass manche Vertragsklausel unwirksam ist. Zu diesen unwirksamen Vertragsklauseln gehören beispielsweise Bedingungen, soweit sie dem Arbeitnehmer den Schutz zwingender Kündigungsschtzvorschriften nehmen.


2. Wird ein Aufhebungs- oder ein Abwicklungsvertrag abgeschlossen, so hat der Arbeitgeber unter Umständen eine Aufklärungs- und Hinweispflicht bezüglich der sozialrechtlichen und steuerrechtlichen Konsequenzen des Abschlusses des Vertrags für den Arbeitnehmer. Maßgeblich für den Umfang dieser Aufklärungspflichten ist in erster Linie die Initiative zur Vereinbarung des Rechtsgeschäfts. Ersucht der Arbeitnehmer den Arbeitgeber, einen Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag abzuschließen, so sind die Aufklärungspflichten des Arbeitgebers geringer, als wenn die Initiative zum Vertragsabschluss vom Arbeitgeber selbst ausgeht. Im letzten Fall hat der Arbeitgeber im Rahmen seiner Fürsorgepflicht durchaus weitreichende Aufklärungspflichten. Der Umfang der Aufklärungspflicht ist jedoch einzelfallbezogen.


3. Häufig wird im Aufhebungs- oder dem Abwicklungsvertrag eine Widerrufs- oder eine Rücktrittsklausel vereinbart. Auch zahlreiche Tarifverträge sehen Rücktritts- und Widerrufsrechte vor. Ein Verzicht auf das Widerrufs- und Rücktrittsrecht ist dabei schriftlich zu vereinbaren.


4. Im Interesse des Arbeitnehmers soll häufig in den Vertrag eine Zeugnisklausel aufgenommen werden. Dabei ist zu beachten, dass das Zeugnis zwar wohlwollend, jedoch auch wahr sein muss. Häufig werden in den Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen globale Anforderungen an das Zeugnis formuliert oder auch konkrete Formulierungen teilweise vorweggenommen.


5. Wird in den Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag eine Ausgleichsklausel aufgenommen, so sind damit grundsätzlich alle gegenseitigen Ansprüche zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber erledigt. Dies gilt jedoch nicht ausnahmslos. Beispielsweise erfasst eine allgemeine Ausgleichsklausel im Zweifel beispielsweise den Zeugnisanspruch nicht.


6. Kernpunkt der meisten Aufhebungs- und Abwicklungsverträge ist die Vereinbarung der Abfindung des Arbeitnehmers. Bezüglich der Höhe der Abfindung haben sich zwar gewisse Leitlinien gebildet, welche jedoch nicht immer anwendbar sind. Schließlich liegt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entweder arbeitgeberseitig oder arbeitnehmerseitig ein bestimmter Grund vor, welcher die Höhe der Abfindung maßgeblich beeinflusst.

 

Dr. Margit Böhme
Mai 2002


Arbeitsrecht - 01.05.2002

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