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Monatsinfo

Die »feste soziale Verbindung« im Familienrecht

Gemäß § 1579 Nr.7 BGB kann nachehelicher Unterhalt versagt, herabgesetzt oder zeitlich begrenzt werden, wenn ein schwerwiegender Grund vorliegt, der eine grobe Unbilligkeit der Inanspruchnahme eines Unterhaltsverpflichteten begründen würde.

Dies kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn ein unterhaltsberechtigter geschiedener Ehegatte ein länger andauerndes Verhältnis zu einem neuen Partner unterhält. Die Frage ist, wie das Verhältnis ausgestaltet sein muss:


Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist umfassend. Ausgangspunkt aller Entscheidungen ist der Grundsatz, dass das Bestehen eines intimen Verhältnisses des Unterhaltsberechtigten zum neuen Partner für sich gesehen nicht ausreicht, um Unterhaltsansprüche zu versagen, zu mindern oder zeitlich zu begrenzen. Treten jedoch weitere Gründe hinzu, so kann die Härteklausel des § 1579 Nr.7 BGB greifen. Hier unterscheidet der Bundesgerichtshof drei Fallgestaltungen:

 

  • Der Unterhaltsberechtigte heiratet den neuen Partner nur deshalb nicht, weil er dann den Unterhaltsanspruch gegen den früheren Ehegatten verlieren würde (hier muss die Absicht nachgewiesen werden).
  • Der Unterhaltsberechtigte lebt in einer ehegleichen ökonomischen Solidarität.
  • Der Unterhaltsberechtigte findet in der neuen Verbindung zwar nicht »sein Auskommen«, die Verbindung ist jedoch so verfestigt, dass sie ein eheähnliches Zusammenleben darstellt.


Fazit der gesamten Rechtsprechung ist, dass der Tatrichter eine nichteheliche Lebensgemeinschaft auf ihre Intensität überprüfen muss!

 

Inken Kronenbitter
März 2002


Familienrecht - 01.03.2002

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