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Monatsinfo

Verschärfte Vorschriften sichern ab dem 01. Januar 2009

Am 01. Januar 2009 tritt das neue Bauforderungssicherungsgesetz in Kraft, das sich vor allem an • Generalunternehmer, • Generalübernehmer, • Hauptunternehmer und • Baubetreuer, wenn letztere über die Finanzierungsmittel des Bauherrn verfügen können und • Bauträger richtet, die an der Herstellung oder des Umbaus eines Objekts beteiligt sind. Die Zahlungen, auch Abschlagszahlungen des Bauherrn, die die genannten Unternehmen erhalten, sind sogenannte Baugelder, die nur für das konkrete Bauvorhaben verwendet werden dürfen und zur Bezahlung der von ihnen dort beschäftigten Unternehmer (auch Subunternehmer), Frei-berufler und Arbeitnehmer verwendet werden müssen.

Am 01. Januar 2009 tritt das neue Bauforderungssicherungsgesetz in Kraft, das sich vor allem an
•    Generalunternehmer,
•    Generalübernehmer,
•    Hauptunternehmer und
•    Baubetreuer, wenn letztere über die Finanzierungsmittel des Bauherrn verfügen können und
•    Bauträger
richtet, die an der Herstellung oder des Umbaus eines Objekts beteiligt sind. Die Zahlungen, auch Abschlagszahlungen des Bauherrn, die die genannten Unternehmen erhalten, sind sogenannte Baugelder, die nur für das konkrete Bauvorhaben verwendet werden dürfen und zur Bezahlung der von ihnen dort beschäftigten Unternehmer (auch Subunternehmer), Freiberufler und Arbeitnehmer verwendet werden müssen.

Haben Empfänger von Baugeld ihre Zahlungen eingestellt oder wird über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet und werden dabei die von ihnen eingesetzten Unternehmer, Freiberufler und Arbeitnehmer benachteiligt, weil sie der gebundenen Verwendung der Baugelder zuwider gehandelt haben, so wird dies mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Darüber hinaus ist diese Vorschrift ein Schutzgesetz nach § 823 Abs. 2 BGB. Bei der Verletzung der Baugeldverwendungspflicht und bei Forderungsausfall der am Bau Beteiligten kommt eine persönliche Haftung der Verantwortungsträger, also der Geschäftsführer, unter Umständen und je nach Verantwortungsbereich auch Prokuristen, Projektleiter und anderer, in Betracht (Haftungsdurchgriff).

Es ist daher zu empfehlen, dass derjenige, der Baugeld erhält, dies auf einem gesonderten Konto unterbringt und gleichzeitig dafür Sorge trägt, dass es nicht von Dritten gepfändet werden kann. Auch sollte die Bank nicht die Möglichkeit haben, mit ihren eigenen Forderungen gegen den Baugeldempfänger aufzurechnen. Deshalb wird dringend angeraten, jeweils ein entsprechendes Treuhandkonto einzurichten.

Dass das Baugeld nicht für eigene Zwecke, auch nicht zur Deckung der allgemeinen Geschäftsunkosten verwendet werden darf, ist eigentlich selbstverständlich. Erst wenn sichergestellt ist, dass das Baugeld ausreicht, um sämtliche Baugläubiger zu befriedigen, darf der Empfänger des Baugelds dies auch für andere Zwecke verwenden.

Erbringt der Generalunternehmer selbst Bauleistungen, darf er von dem Baugeld für sich lediglich die Hälfte des angemessenen Wertes der von ihm in dem Bau verwendeten Leistung für sich behalten. Dieser Wert ist nicht gleichzusetzen mit einem Rechnungsbetrag des Generalunternehmers.


Dieter Kronenbitter
Dezember 2008


Ziviles Baurecht - 05.12.2008

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