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Monatsinfo

Neues Instrumentarium für (»Benachteiligte«) nicht ehelichte Väter und Mütter

Das Kindschaftsrechtsreformgesetz vom 16. Dezember 1997 hat den § 1629 a BGB geschaffen und damit die Möglichkeit der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht - miteinanderverheirateter Eltern für ein gemeinsames Kind, sofern beide eine solche Sorgeerklärung abgeben, oder einander heiraten. Diese Verbesserung der Stellung der nicht ehelichen Väter (und auch Mütter) gab es vormals nicht, diese hatten vor dem Kindschaftsrechtsreformgesetz im Grunde genommen keine Möglichkeit die elterliche Sorge auszuüben.

§ 1629 wurde vom Bundesverfassungsgericht auf seine Verfassungskonformität überprüft. Das Gericht bejahte diese im Urteil vom 29. Januar 2003 - 1 BvL 20/99, 1 BvR 933/01 -, rief aber gleichzeitig den Gesetzgeber auf, dass eine Übergangsregelung für vor dem 1. Juli 1998 getrennte Partner geschaffen muss. Am 31. Dezember 2003 ist das »Gesetz zur Umsetzung familienrechtlicher Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts« in Kraft getreten. Damit ist der Gesetzgeber dem Aufruf gefolgt.
Durch das Umsetzungsgesetz wurde unter anderem den nichtehelichen Väter, die sich vor dem 1. Juli 1998 getrennt hatten oder von denen sich getrennt wurde, die Möglichkeit gegeben die fehlende Zustimmung der Mutter zur gemeinsamen Sorge vom Familiengericht ersetzen zu lassen. Voraussetzung ist die Trennung vor dem 1. Juli 1998 und ein Zusammenleben von mindestens sechs Monaten. Dann muss der Familiengerichtrichter prüfen, ob eine gemeinsame Sorge dem Kindeswohl entspricht.


Schwierigkeiten sind in der Nachweisbarkeit der beiden Voraussetzungen (Trennungszeitpunkt und Dauer des Zusammenlebens) für die Antragstellung zu erwarten. Nicht gewollt war sicherlich eine Reihe von schwierigen und langjährigen Beweisaufnahmen. Ob jedoch eine Antragsflut zu erwarten ist, ist zweifelhaft. Zum einen muss das Umsetzungsverfahren bekannt werden, zum anderen wird die Frage der Nachweisbarkeit für manche abschreckend wirken. Zudem ist zu hoffen, dass sich die heute getrennten nicht verheirateten jetzt, nach einer Zeitdauer von mindestens 5 ½ Jahren, mittlerweile über die Kindesbelange weitgehend stressfrei arrangiert haben, so dass eine formelle elterliche Sorge nicht verlockend und erforderlich sein dürfte. Nicht vergessen sollte man in diesem Zusammenhang, dass man eine Mitwirkung zum Beispiel an einer gemeinsamen Entscheidungsfindung nicht wirklich erzwingen kann und das die elterliche Sorge in der Praxis durch die fehlende Nachfrage über die Vertretungsberechtigung von Behörden, Schulen, etc. ein wenig an Bedeutung verloren hat. Mehr Relevanz hat das Aufenthaltsbestimmungsrecht, als trennbarer Teil der elterlichen Sorge. Zu einem Aufenthaltswechsel des Kindes wird das Gesetz wohl kaum verhelfen können.


Inken Kronenbitter
Mai 2004


Familienrecht - 03.05.2004

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