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Monatsinfo

Änderung des Namen von Scheidungs-Halbwaisen (Bezugnahme auf Beitrag Oktober 2001 und April 2002)

Der Kindesname ist in den §§ 1616 ff. BGB geregelt.

Das Kind trägt zwingend den gemeinsamen Ehenamen, sofern die Eltern einen solchen bei Geburt tragen.
Bei einer Ehescheidung kann der Ehegatte, der seinen Geburtsnamen für den gemeinsamen Ehenamen aufgegeben hat, diesen Geburtsnamen wieder annehmen. Was passiert dann mit dem Namen des Kindes, wenn das Kind bei dem Ehegatten lebt, der den Geburtsnamen wieder annimmt und sorgeberechtigt ist?


Die Namensänderung ist im Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NÄG) geregelt. Gemäß § 3 NÄG darf ein Familienname nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt. In Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere einer Entscheidung aus dem Jahre 1995, ist die Änderung des Geburtsnamen des Kindes in den Geburtsnamen des sorgeberechtigten Elternteils bei fehlender Einwilligung des anderen Elternteils nur dann anzuerkennen, wenn die Namensänderung für das Kindeswohl erforderlich ist, nicht alleine wenn sie für das Wohl des Kindes förderlich ist.
So hat der 6. Senat des VGH Baden-Württemberg am 20. Februar 2002 (6 C 18.01) entschieden. Der Senat hat hierfür alle für und gegen die Namensänderung streitenden Umstände abgewogen. Dass für die Namensänderung Gründe angeführt werden müssen, die über die bloße Förderlichkeit hinaus gehen, entnimmt der Senat dem Begriff der »Erforderlichkeit« gemäß § 3 NÄG. Unterstützt wird dies durch Sinn und Zweck des § 1618 S. 4 BGB, der auch die Anforderungen an die Namensänderung von Stiefkindern verschärft. Beachtet werden sollte auch die Namenskontituität als wichtiger Kindesbelang die dem Kind dazu verhelfen kann, seine Identität zu finden und eine Individualität zu entwickeln. Eine Namensänderung kann in diesen Prozess eingreifen. Der Geburtsname des einen Elternteils ist für das Kind zunächst ein fremder Name; jedenfalls dann, wenn die Eltern seit Beginn der Ehe einen Ehenamens geführt haben.


Erforderlichkeit der Namensänderung liegt dann vor, wenn das Wohl des Kindes die Änderung des Familiennamens auch bei angemessener Berücksichtigung der für die Beibehaltung des bisherigen Namens sprechenden Gründe gebietet. Es ist auf den Einzelfall abzustellen. In Betracht zu ziehen sind mögliche Unannehmlichkeiten einer Namensverschiedenheit zwischen Elternteil und Kind. Hier müssen jedoch schwerwiegende Nachteile zu gewärtigen sein oder die Namensänderung muss für das Kind solche erheblichen Vorteile mit sich bringen, dass verständlicher Weise die Aufrechterhaltung des Namensbandes zu dem nicht sorgeberechtigten Elternteil nicht zumutbar erscheint. Umstände liegen zum Beispiel auch darin, ob es Stiefgeschwister mit dem einen oder anderen Namen gibt.


Inken Kronenbitter
Oktober 2002


Familienrecht - 01.10.2002

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