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Monatsinfo

Nahezu unbeachtet

Neue Steuerbelastungen des Auftraggebers von Bauaufträgen ab dem 01. Januar 2002

Nahezu unbeachtet bleibt das neue »Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe« vom 03. August 2001 (BGBl. I S. 2267), das am 07. September 2001 in Kraft getreten ist. Nach den darin eingeführten Bestimmungen der §§ 48 ff Einkommensteuergesetz (EStG) muss der Auftraggeber (1) eines Bauauftrages (2) ab dem 01. Januar 2002 (3) 15 v.H. des von ihm zu zahlenden Entgelts zuzüglich der Umsatzsteuer einbehalten und an das Finanzamt (4) abführen (5), es sei denn, der Unternehmer (6) legt dem Auftraggeber eine Freistellungserklärung (7) vor. Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nach und behält er den geforderten Betrag ein, meldet diesen ordnungsgemäß an und führt ihn an das Finanzamt ab, so

 

  • § kann ihm der Abzug der Bauleistung als Betriebsausgabe nicht mehr verweigert werden (Nichtanwendung von § 160 AO) und
  • § er ist von eventuellen Haftungsansprüchen des Finanzamts aus Arbeitnehmerüberlassung sicher.

(1) Auftraggeber im Sinne dieser neuen Regelung - das Gesetz spricht vom Leistungsempfänger - ist jeder Auftraggeber einer Bauleistung, wenn er öffentlichrechtlicher Auftraggeber oder als Auftraggeber Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne ist. Letztere sind z.B. auch die privaten Vermieter, wenn sie unter § 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) fallen und damit möglicherweise auch Wohnungseigentümergemeinschaften.


(2) Unter Bauauftrag versteht das Gesetz alle Leistungen, die der Herstellung, Instandhaltung, Instandsetzung, Änderung oder Beseitigung von baulichen Anlagen dienen und mit ihnen im Zusammenhang stehen. Das sind auch Renovierungen, Schönheitsreparaturen und dergleichen.


(3) Diese Pflicht zum Einbehalt und zum Abführen gilt für jede Zahlung, die nach dem Ablauf des 31. Dezember 2001 bewirkt wird. Das Gesetz greift mit seiner Verpflichtung daher in bereits bestehende Verträge ein und gilt auch für Abschlagszahlungen.


(4) Die Anmeldung des Einbehalts und sein Abführung erfolgt an das für den leistenden Unternehmer im Inland zuständige Finanzamt, das bei ausländischen Unternehmen, die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung nicht in Deutschland haben, sich aus der Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzsteuer im Ausland ansässiger Unternehmer ablesen lässt. Die Anmeldung hat bis zum 10. Tag nach Ablauf des Monats auf amtlichem Vordruck zu erfolgen, in dem die Bauleistung erbracht wurde.


(5) Diese Pflicht zum Einbehalt und zum Abführen ist eine echte öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Auftragebers und jeweils bis zum 10. des Folgemonats zu erfüllen. Der Auftraggeber haftet dem Finanzamt gegenüber selbst für einen nicht oder zu niedrig abgeführten Abzugsbetrag.


(6) Unternehmer - das Gesetz spricht vom Leistenden - , dem gegenüber der Einbehalt zu machen und der Einbehalt an das Finanzamt abzuführen ist, ist jeder für ein Bauwerk Leistungen erbringende Unternehmer, einerlei, ob es sich dabei um inländische oder ausländische Unternehmen handelt. Es dürften darunter alle Baufirmen, Handwerker, aber auch Generalunternehmer und Bauträger fallen. Als Leistender gilt auch derjenige, der eine Leistung abrechnet, ohne sie erbracht zu haben.


(7) Legt der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine Freistellungserklärung dessen Finanzamts vor, so ist der Aufraggeber von seiner Verpflichtung befreit, es sei den, er weiß oder müsste wissen, dass diese Freistellungserklärung mit unlauteren Mittel oder mit falschen Angaben erlangt worden ist. Offen ist noch die Antwort auf die Frage, wie alt diese Freistellungserklärung längstens sein darf.


Bei Kleinaufträgen entfällt die Einbehalts- und Abführungsverpflichtung auch ohne Freistellungserklärung, wenn

 

  • § des umsatzsteuerfreien Auftraggebers, der z. B. ausschließlich steuerfreie Vermietungsumsätze hat, Brutto-Vergütungen an denselben Unternehmer im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich 15.000,00 € nicht übersteigen oder
  • § beim umsatzsteuerpflichtigen Auftraggeber die Brutto-Vergütung an denselbenAuftragnehmer im Kalenderjahr voraussichtlich 5.000,00 € nicht übersteigenwird.

Für die Ermittlung des Betrags, aus dem abgeleitet wird, ob es sich um einen Kleinauftrag handelt oder nicht, sind die für denselben Leistungsempfänger erbrachten und voraussichtlich zu erbringenden Bauleistungen zusammenzurechnen.


Dieser Einbehalt und das Abführen an das zuständige Finanzamt stellt eine Vorauszahlung an Steuern zugunsten des Auftragnehmers dar und zwar zunächst auf die einbehaltene und angemeldete Lohnsteuer, dann auf die Vorauszahlungen zur Einkommens- oder Körperschaftssteuer, dann auf diese Steuern im Veranlagungs- = Leistungszeitraum und schließlich auf die vom Leistenden selbst als Auftraggeber eines anderen anzumeldenden und abzuführenden Abzugsbeträge für Bauleistungen.


Dieter Kronenbitter
09/2001


Steuerrecht - 01.11.2001

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