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Monatsinfo

Schuldrechtsreform und Langzeitverträge

Anpassungsfrist läuft nur noch bis 31. Dezember 2002

Worum geht es?


Mit Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002 hat der Gesetzgeber zugleich in Art.229 § 5 Satz 2 EGBGB eine Übergangsfrist für sogenannte Dauerschuldverhältnisse geschaffen. Während Einmalschuldverhältnisse wie zum Beispiel Kaufverträge bei der Vertragsformulierung sich sofort nach dem neuen Recht ausrichten mussten, wurde für Dauerschuldverhältnisse eine Schonfrist bis zum Ende diesen Jahres eingeräumt. So sollten die Vertragsparteien Zeit haben, schon bestehende Dauerschuldverhältnisse allmählich dem neuen BGB anzupassen.


Dabei taucht aber das Problem auf, was eigentlich ein Dauerschuldverhältnis im Sinne der gesetzlichen Übergangsregelung ist. Leider lässt der Gesetzgeber den Rechtsanwender und auch den Rechtssuchenden im Regen stehen. Eine gesetzliche Definition des Dauerschuldverhältnisses liefert er nicht. Einigkeit herrscht darüber, dass folgende Typenverträge des BGB Dauerschuldverhältnisse sind:

 

  • Mietvertrag
  • Darlehensvertrag
  • Dienstvertrag
  • Gesellschaftsvertrag
  • Arbeitsvertrag (als Unterfall des Dienstvertrages)

Insofern herrscht Klarheit, dass für diese Verträge das ganze Jahr 2002 Zeit bleibt, eine Anpassung an die neuen BGB-Vorschriften vorzunehmen.


Unklar ist aber, was mit anderen Vertragstypen, beispielsweise Lieferverträgen über Energie und Wasser, EDV-Wartungsverträge, Bierlieferungsverträge usw. geschehen soll. Diese Verträge zeichnen sich dadurch aus, dass sich der Käufer verpflichtet, seinen Bedarf komplett vom Lieferanten abzudecken. Daneben gibt es sogenannte Raten- oder Ratenlieferungsverträge. Bei ihnen ist die Lieferung mengenmäßig von vorn herein bestimmt, erfolgt jedoch über einen längeren Zeitraum. Deshalb soll solch ein Vertrag eigentlich kein Dauerschuldverhältnis sein. Gilt für ihn die Anpassungsfrist nicht?


Wünschenswert aber rechtlich nicht abgesichert ist eine weite Auslegung des Begriffs Dauerschuldverhältnis. Ob eine Alleinbezugsverpflichtung, Abnahmekontingent oder bestimmte Abnahmemengen vereinbart sind, sollte keine Rolle spielen (So: Kirsch, NJW 2002, 2520 [2522]). Dem Rechtssuchenden muss aber gesagt werden, dass im jetzigen Zeitpunkt noch völlig unklar ist, ob die Rechtsprechung dieser weiten Auslegung folgt oder nicht von Fall zu Fall traditionell zwischen Dauerschuldverhältnissen, Raten- bzw. Ratenlieferungsverträgen und Sukzessivverträgen über periodisch sichere, aber erst bei Bedarf vorzunehmende Teillieferungen unterscheiden wird. Als Lösung bleibt die einvernehmliche Einigung mit dem Vertragspartner, welches Recht für den vor dem 1. Januar 2002 begonnenen und noch laufenden Vertrag gelten soll.


Dr. Hanspeter Benz


Allgemeines Zivilrecht - 01.10.2002

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