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Monatsinfo

Zum Vorsteuerabzug

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 01.07.2004, VR 33/01 (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 29.04.2004, C-152/02, Terra Baubedarf-Handel GmbH) entschieden, dass ein Unternehmer Vorsteuerbeträge erst in dem Besteuerungszeitraum abziehen kann, in dem die materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) vorliegen. Zu diesen Voraussetzungen gehört eine Rechnung mit gesonderter Umsatzsteuerausweis.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:


Die Klägerin, eine GmbH, betreibt einen Baubedarfshandel. Sie beantragte die Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr 1999, um weitere Vorsteuerbeträge abziehen zu können. Die hier zugrunde liegenden Leistungen bezog die Klägerin im Jahr 1999. Die dazugehörigen Rechnungen wurden im Dezember 19999 ausgestellt, sind aber erst im Januar 2000 bei der Klägerin eingegangen.


Das Finanzamt erkannte den Vorsteuerabzug aus diesen Rechnungen im Streitjahr 1999 nicht an. Es begründete dies mit dem Wortlaut des § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1999. Voraussetzung für den Vorsteuerabzug sei danach der Bezug der Lieferung oder Leistung und der Erhalt einer entsprechenden Rechnung. Wenn, wie hier, der Empfang der Leistung und der Empfang der Rechnung in verschiedene Besteuerungszeiträume fielen, sei entsprechend den Verwaltungsrichtlinien, Abschnitt 192 Absatz 2 Satz 4 UStR, der Vorsteuerabzug für den Besteuerungszeitraum zulässig, in dem erstmalig beide Voraussetzungen erfüllt seien. Dies sei das Jahr 2000, weil die Klägerin die Rechnungen erst im Jahr 2000 erhalten habe. Anspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Der zuständige Senat des Bundesfinanzhofs hat die Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Europäische Gerichtshof hat hierauf mit Urteil vom 29.04.2004, C-152/02, Terra Baubedarf-Handel GmbH geantwortet. Demgemäss erging nun die Entscheidung durch den Bundesfinanzhof.


Der Unternehmer kann nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG die in Rechnungen im Sinne des § 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. Der Unternehmer kann Vorsteuerbeträge dabei jedoch erst in dem Besteuerungszeitraum abziehen, in dem die materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG insgesamt vorliegen. Zu diesen Voraussetzungen gehört eine Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis. Daraus folgte, dass die Klägerin den streitigen Vorsteuerabzug vorliegend für das Streitjahr 1999, in dem ihr die dazugehörigen Rechnungen noch nicht vorlagen, nicht (rückwirkend) geltend machen kann. Zwar bestand der Anspruch der Klägerin auf Abzug der streitigen Vorsteuerbezüge bereits 1999 (entsprechend Artikel 17 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG). Der Vorsteuerabzug kann aber gemäß Artikel 18 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 77/388/EWG erst in dem Besteuerungszeitraum - ohne Rückwirkung - auf den Besteuerungszeitraum der Entstehung ausgeübt werden, in dem auch die Rechnung mit Steuerausweis vorliegt.


Zum Jahreswechsel ist mithin darauf zu achten, dass der Vorsteuerabzug erst bei Vorliegen der ordnungsgemäßen Rechnung geltend gemacht werden kann.


Neuerungen bei Rechnungsangaben nach § 14 UStG


Durch das Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung (BGBl. I 2004, S. 1842 ff.) wurde nun für das Ausstellen einer Rechnung von Unternehmern, die steuerpflichtige Werklieferungen oder sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück ausführen gegenüber Privatpersonen in § 14 Absatz 4 Satz 1 UStG eine neue Nummer 9 mit dem Inhalt eingefügt, dass Rechnungen künftig einen Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht des Leistungsempfängers enthalten müssen. Die Aufbewahrungsfrist beträgt gemäß § 14b Abs. 1 Satz 5 UStG zwei Jahre und beginnt mit Ablauf des Jahres der Rechnungsstellung. Privatpersonen, die entgegen dieser Regelung Rechnungen, Zahlungsbelege oder eine andere beweiskräftige Unterlage nicht oder nicht mindestens zwei Jahre aufbewahren begehen eine Ordnungswidrigkeit. Diese kann mit einem Bußgeld von bis zu 500 € geahndet werden.


Der Unternehmer ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG für den Fall, dass er eine steuerpflichtige Werklieferung oder eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück ausführt verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen.


Dr. Karsten Kensbock
Oktober 2004


Steuerrecht - 01.10.2004

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