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Monatsinfo

Einverständliche Ehescheidung

Seit langem – auch nach altem Ehescheidungsrecht – begründete der gemeinsame Wunsch der Ehegatten auf Ehescheidung in aller Regel für das Gericht die tatsächliche Vermutung der Zerrüttung der Ehe. Dies war aber allein für eine Scheidung nicht ausreichend, so dass nach dem früheren Verschuldungsprinzip in vielen Fällen ein »Scheidungstheater« aufgeführt wurde, um dem Gericht die Voraussetzungen der damaligen gesetzlichen Scheidungstatbestände vorzuführen. Diese waren zum Beispiel eine schwere Eheverfehlung.

Durch das erste Eherechtsgesetz wurde die offene Konventionalscheidung zugelassen und zwar in zwei Formen:

  1. unechte einverständliche Ehescheidung, die der Zerrüttungsprüfung unterliegt,
  2. echte einverständliche Ehescheidung, bei welcher eine unwiderlegbare Zerrüttungsvermutung besteht.

In beiden Fällen müssen sich die Ehegatten – im Gegensatz zur streitigen Scheidung – über die wichtigsten Scheidungsfolgen einigen. Eine solche Einigung kommt trotz des gemeinsamen Wunsches zur Ehescheidung nicht immer zustande, so dass es auch heute zu einer verdeckten Konventionalscheidung kommt. Ein Übergang von der einverständlichen zur streitigen Scheidung ist jedoch möglich.


Jede Art der verdeckten Konventionalscheidung ist unzulässig. Stellt das Gericht eine Manipulation fest, so muss es den Ehescheidungsantrag als unzulässig abweisen. Einigen sich die Ehegatten dann nachträglich, das heißt nach Einreichung der Antragsschrift aber vor gerichtlicher Entscheidung über alle Zwangsfolgenregelungen, die bei einer einverständlichen Ehescheidung vorliegen müssen, so wird man einen Übergang von der verdeckten zur offenen Konventionalscheidung für zulässig ansehen dürfen.


Die Härteklausel der Ehescheidung des § 1568 BGB ist bei einer einverständlichen Ehescheidung nur anwendbar, wenn es um die Interessen der aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder geht. Die Härten des Antragsgegners bleiben in der Regel außer Betracht. Eine Aussetzung des Verfahrens von Amts wegen ist grundsätzlich möglich. Leben die Ehegatten jedoch länger als ein Jahr getrennt, so darf das Verfahren nicht gegen den Widerspruch beider Ehegatten ausgesetzt werden. Die Aussetzung bei unbegründetem Scheidungsantrag, zum Beispiel, um durch Abwarten des Fristablaufs die Ehe scheidbar zu machen, ist unzulässig.


Auch die Zustimmung zum Scheidungsantrag bei einer einverständlichen Ehescheidung kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung jederzeit widerrufen werden.

 

Inken kronenbitter
Januar2004


Familienrecht - 01.01.2004

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