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Monatsinfo

Gesellschaftsrechtliche Gesamthand / erbrechtliche Gesamthand

Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 29. Januar 2001 die Rechtsfähigkeit der (Außen-)GbR anerkannt. Das bedeutet u.a., dass die GbR aus Delikt haften kann, grundbuchfähig ist und im Zivilprozess parteifähig.

Am 11. September 2002 hatte der Bundesgerichtshof nun darüber zu entscheiden, ob die erbrechtliche Gesamthand der gesellschaftsrechtlichen Gesamthand in diesen Aspekten anzugleichen ist. Er hat es abgelehnt. Gestützt wurde die ablehnende Entscheidung darauf, dass die GbR rechtsgeschäftlich begründet wird und nicht gesetzlich. Des Weiteren sei die Erbengemeinschaft keine werbende Gemeinschaft, da sie nicht auf Dauer angelegt ist, sondern auf Auseinandersetzung gerichtet sei. Des Weiteren vermisst der BGH bei der Erbengemeinschaft eine Handlungsorganisation, da die Regelungen der Erbengemeinschaft nicht wie bei den Personengesellschaften zwischen Geschäftsführung und Vertretung, sondern zwischen Verwaltung und Verfügung unterscheiden.


Im Mietrecht hat dies zum Beispiel die praktische Konsequenz, dass ein Mietvertrag, der nicht alle Miterben namentlich nennt, nicht formgültig abgeschlossen ist.


Der Bundesgerichtshof, der bei der GbR in eine neue Richtung aufgebrochen ist, bleibt bei der Erbengemeinschaft auf alter Strecke.


gez. Inken Kronenbitter
April 2003


Handels- und Gesellschaftsrecht - 01.04.2003

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