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Außerordentliche Kündigung nach einmaligem Fehlverhalten mit hohem Sachschaden möglich?

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. März 2006 führt ein Fehler eines Mitarbeiters, durch den ein sehr hoher Sachschaden entstanden ist, nicht zur Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung.

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. März 2006 führt ein Fehler eines Mitarbeiters, durch den ein sehr hoher Sachschaden entstanden ist, nicht zur Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung.

Im entschiedenen Fall hat ein Elektroinstallateur, der über einen Gesellenbrief und einen Fachkundenachweis verfügt, bei der Arbeit an einer defekten Niederspannungsleitung einen hohen Schaden verursacht, indem ein Kabelmesswagen in Brand geriet und völlig ausbrannte. Der Elektroinstallateur hatte elementare Sicherheitsbestimmungen außer Acht gelassen, indem er den Kabelmesswagen nicht direkt nach dem Messvorgang, jedenfalls aber vor der Stromzuschaltung, vom Netz genommen hat.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass dieses zwar schwerwiegende, aber einmaliges und fahrlässiges Versagen nicht zu einer außerordentlichen Kündigung führen darf. Es darf lediglich Anlass für eine Abmahnung sein, womit eine Wiederholung dieses Verstoßes gegen den Arbeitsvertrag oder ein vergleichbarer Fehler zur Zulässigkeit einer Kündigung führt. Nach dieser Entscheidung kann eine außerordentliche Kündgiung auch bereits bei einem einmaligen fahrlässigen Versagen ohne vorausgegangene Abmahnung zulässig sein, allerdings nur unter engen Voraussetzungen. Eine solche Ausnahme liegt beispielsweise dann vor, wenn das Versehen eines gehobenen Angestellten, der eine besondere Verantwortung übernommen hat, geeignet war, einen besonders schwerwiegenden Schaden herbeizuführen und der Arbeitgeber das Seine dazu beigetragen hat, die Möglichkeiten für ein solches Versehen und seine Folgen einzuschränken.

Dr. Böhme
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht
April 2007


Arbeitsrecht - 26.04.2007

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