Kanzlei KMB
 

Monatsinfo

Neuerungen im Lebenspartnerschaftsrecht

Wir erinnern uns, am 1. August 2001 ist das Lebenspartnerschaftsgesetzt in Kraft getreten.

Am 1. Januar 2005 ist das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts in Kraft getreten und hat folgende Neuerungen mit sich gebracht:

  1. Das gesetzliche Erbrecht des eingetragenen Lebenspartners neben Großeltern ist durch Übernahme einer dem § 1931 Abs. 1 Satz 2 BGB entsprechenden Regelung günstiger gestaltet worden.
    Im Falle der Gütertrennung erben gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 Lebenspartnerschaftsgesetz n. F. der überlebende Lebenspartner und jedes Kind zu gleichen Teilen, soweit 1 oder 2 Kinder des Erblassers als gesetzliche Erben berufen wurden. Der Lebenspartner soll nicht schlechter stehen als ein Kind.
  2. Lebenspartner können sich nun verloben (§ 1 Abs. 3 Lebenspartnerschaftsgesetzt n. F. ).
  3. Einem eingetragenen Lebenspartner ist es verboten, zusätzlich eine Ehe einzugehen.
  4. Ein Lebenspartner kann nun ein Kind seines Lebenspartners alleine annehmen, was bedeutet dass Lebens-partner nun also gemeinsame Kinder haben können.
  5. Im § 5 Lebenspartnerschaftsgesetz n. F. hat Auswirkungen auf das Pflichtteilsrecht, da das Recht des Lebenspartnerschaftsunterhalts nun weiter als bisher an das Recht des Ehegattenunterhalts angenähert ist.

Inken Kronenbitter
November 2005


Familienrecht - 01.11.2005

© 2007-2013 by KMB | Login