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Monatsinfo

Prozesskostenhilfe - Freibeträge

Die Freibeträge bei der Bewilligung und Berücksichtigung von Prozesskostenhilfe haben sich seit dem 30. März 2005 geändert. In der Zeit vom 1. April 2005 bis zum 30. Juni 2006 gelten die folgenden Beträge:

  • 173,00 € für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen [§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b ZPO]
  • 380,00 € für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner [§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2a ZPO]
  • 266,00 € für jede weitere Person, der die Partei aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt leistet [§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2b ZPO].

Die Beträge sind im Bundesgesetzblatt Teil I 2005, 924 veröffentlicht. Die Beträge sind jeweils vom Einkommen der Prozesspartei abzusetzen.


Inken Kronenbitter
September 2005


Allgemeines Zivilrecht - 01.09.2005

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