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Monatsinfo

Unterhaltsansprüche gegen Verbraucherinsolvenzverfahren?

Was passiert mit Unterhaltsansprüchen, wenn der Unterhaltsverpflichtete während des gerichtlichen Verfahrens Verbraucherinsolvenz anmeldet und das Insolvenzverfahren eröffnet wird?

Der Unterhaltsbedarf orientiert sich an den aktuellen wirtschaftlichen Verhältnissen der Parteien. Diese werden durch das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten geprägt. Da man bei der Berechnung von Kindesunterhalt deren wirtschaftliche Unselbstständigkeit berücksichtigt, bemisst man den Kindesunterhalt an der jeweiligen Lebensstellung der Eltern. Sie sind deshalb von der Entwicklung während der Ehe bis zu deren Auflösung in gleichem Maße betroffen.


Das heißt, durch die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners wird ein anhängiger Unterhaltsprozess nur hinsichtlich der zur Zeit der Eröffnung fälligen Ansprüche unterbrochen; hierzu zählt auch der für den Monat der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufende Unterhalt.
Die Änderung der Einkommensverhältnisse aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist bei der Bedarfsermittlung für den Trennungs- und den Kindesunterhalt zu berücksichtigen.
Gemäß § 38 InsO dient die Insolvenzmasse zur Befriedigung der persönlichen Gläubiger, die ein zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben. Hierzu zählen auch die im Zeitpunkt der Eröffnung rückständigen Unterhaltsansprüche. Unterhaltsansprüche für die Zeit nach Eröffnung des Verfahrens gehören gemäß § 40 InsO nicht zu den Insolvenzforderungen. Sie können unabhängig vom Insolvenzverfahren eingeklagt und auch während dieses Verfahrens in das nicht zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen des Schuldners vollstreckt werden. Deshalb wird auch ein zur Zeit der Insolvenzeröffnung bereits anhängiger Rechtsstreit auf Zahlung künftigen Unterhalts nicht unterbrochen.
Das Insolvenzverfahren erfasst gemäß §§ 35, 36 InsO das laufende Einkommen des Schuldners nur insoweit, als dieses den Pfändungsfreibetrag des § 850 c) ZPO übersteigt. Die Unterhaltsansprüche der Unterhaltsberechtigten und der gemeinsamen Kinder der Parteien sind daher an dem insolvenzfreien Teil des Einkommens des Unterhaltsverpflichteten zu orientieren, der ihm nach den vorgenannten Bestimmungen zu seinem und seiner Familie Unterhalt belassen wird.


Inken Kronenbitter
Februar 2003


Familienrecht - 03.02.2003

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