Kanzlei KMB
 

Monatsinfo

Bank- und Immobilienrecht - Teil II

Zunächst sei an die Ausführungen im Monatsinfo Juli 2002 erinnert. Dort wurde über einen Hoffnungsschimmer für die Erwerber von »Schrottimmobilien« berichtet. Der BGH hatte seine Rechtsprechung zur Rückabwicklung sogenannter Realkreditverträge ändern müssen. Wurde der Darlehensvertrag in einer sogenannten Haustürsituation abgeschlossen, so soll nun dem Darlehensnehmer ein zeitlich unbefristetes Widerrufsrecht zum Darlehensverhältnis zustehen.

Ungeklärt war bislang, welche Folgen ein Widerruf des Darlehensvertrages für den Kaufvertrag über die »Schrottimmobilie« bzw. meist Eigentumswohnung haben würde. Hierzu hat sich der BGH jetzt geäußert1.
Ein Ehepaar hatte im Jahr 1993 aufgrund eines Prospektes für ein noch zu bauendes Bürogebäude in Dresden einen Anteil an einer BGB-Gesellschaft gekauft. Der wirtschaftliche Erfolg blieb aus. Im Jahr 1997 wurde der Darlehensvertrag nach dem Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften (HausTWG) widerrufen. Der BGH hat nun am 13. November 2002 entschieden, dass die Erwerber zwar einen Anspruch gegen die Bank auf Rückzahlung der erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen sowie eine marktübliche Verzinsung haben. Dies bedeutet in der Praxis, dass der Käufer die überteuerte Immobilie behält und sich entweder eine neue Finanzierung suchen muss oder die Immobilie zu einem ungünstigen Preis verkauft.


Ein Schlupfloch hat der BGH weiterhin offen gelassen. Eine andere rechtliche Beurteilung soll nämlich dann gelten, wenn sich Kaufvertrag und Darlehensvertrag ausnahmsweise als sogenanntes »verbundenes Geschäft« darstellen. Im entschiedenen Fall hat der BGH dies abgelehnt. Nochmals: Das wirtschaftliche Ziel der Auseinandersetzung besteht meist darin, die überteuerte Immobilie loszuwerden, also den Kaufvertrag rückabzuwickeln. Dieser Weg ist regelmäßig versperrt, Ausnahmefall ist das sogenannte verbundene Geschäft. Wird also der Widerruf des Darlehensvertrages ausgeübt, muss vorab sehr genau rechtlich geprüft werden, ob zusätzlich auch der Immobilienkaufvertrag erfasst wird oder nicht. Der isolierte Widerruf nur des Darlehensvertrages kann dem Erwerber im Ergebnis mehr Nachteile bescheren, als er schon sich eingehandelt hat.


Dr. Hanspeter Benz
Dezember 2002


Allgemeines Zivilrecht - 02.12.2002

© 2007-2013 by KMB | Login