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Name des Kindes (Bezugnahme auf Beitrag Oktober 2001)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 30. Januar 2002 – 1 BvL 23/96 – entschieden, dass die §§ 1616 Abs.2 Satz 1 und 1617 Abs.1 Satz 1 mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Das heißt, Eltern, die keinen gemeinsamen Ehenamen führen, dürfen zum Geburtsnamen des Kindes entweder den Namen des Vaters oder den der Mutter bestimmen. Nicht erlaubt ist ein aus beiden Namen zusammengesetzter Doppelname.


Zur Begründung führte das Bundesverfassungsgericht an, dass der Familienname Funktionen der Zuordnung des Namensträgers innerhalb eines Gemeinwesens erfüllen soll, so dass die Wahl nicht alleine der freien Entscheidung des Einzelnen überlassen bleiben darf. Die Wahl der Vergabe des Namens muss unter Berücksichtigung der Belange der Allgemeinheit getroffen werden.


Des Weiteren hatten die Bundesverfassungsrichter die Konsequenz im Auge, dass sich aus der Bildung von Doppelnamen schon in der nächsten Generation vierfache Namensketten als Ehenamen bilden können. Bei Eheschließungen in den nachfolgenden Generationen könnten sich diese Namensketten weiter potenzieren.


Das Bundesverfassungsgericht hat der juristischen Diskussion nunmehr ein Ende bereitet und entschieden, dass der Ausschluss des Kindesdoppelnamens weder das Persönlichkeitsrecht des Kindes noch das der Eltern aus Art.2 Abs.1 i.V.m. Art.1 Abs.1 Grundgesetz verletzt. Der Ausschluss berührt auch nicht das von Art.2 Abs.1 i.V.m. Art.1 Abs.1 Grundgesetz geschützte Persönlichkeitsrecht der Eltern. Die §§ 1616 Abs.2 Satz 1 BGB a.F. und 1617 Abs.1 Satz 1 BGB verstoßen nicht gegen Art.3 Abs.3 Satz 1 Grundgesetz und auch nicht gegen das Gleichberechtigungsverbot des Art.3 Abs.2 Grundgesetz. Ein Verstoß gegen das Elternrecht gemäß Art.6 Abs.2 Grundgesetz liegt ebenfalls nicht vor.


Familienrecht - 01.04.2002

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