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Monatsinfo

Teilzeitanspruch des Arbeitnehmers?

Durch das neue Teilzeitgesetz wird dem Arbeitnehmer grundsätzlich ein Anspruch auf Teilzeitarbeit eingeräumt. Das Bestehen dieses Anspruchs auf Verringerung der Arbeitszeit ist allerdings davon abhängig, ob "wichtige betriebliche Gründe" dem Wunsch, Teilzeit zu arbeiten, entgegenstehen. Das Bundesarbeitsgericht hat sich zwischenzeitlich die "wichtigen betrieblichen Gründe" konkretisiert, ohne jedoch einen Leitfaden für die Auslegung zu entwickeln. Wichtige betriebliche Gründe liegen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor, wenn die Teilzeitarbeit das betriebliche Organisationskonzept wesentlich beeinträchtigen würde. Ob das betriebliche Organisationskonzept durch die Teilzeitarbeit eines Mitarbeiters berührt oder gar wesentlich beeinträchtigt wird, ist jeweils nach dem Einzelfall zu beurteilen.

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Fall einer Verkäuferin in einem Teppichhaus (9 AZR 665/02) schafft allerdings nur wenig Klarheit. Die von der Verkäuferin gewünschte Verkürzung der Arbeitszeit nicht einmal auf die Hälfte, sondern auf 2/3 der Arbeitszeit war nach dem Teilzeitgesetz zulässig. Die Argumentation des Arbeitgebers bei der Ablehnung des Wunsches nach Teilzeitarbeit, Kunden sollen sich bei Rückfragen nicht an unterschiedliche Verkäufer wenden müssen, wies das Bundesarbeitsgericht zurück: Das Teppichhaus habe 60 Stunden in der Woche geöffnet, so dass durchaus wohl häufig der Fall vorkomme, dass Kunden sich mit Rückfragen an andere Verkäufer wenden. Auch die Erwartungshaltung der Kunden sei in einem Teppichhaus nicht so, dass immer derselbe Verkäufer ansprechbar sei. Das Konzept des ständig ansprechbaren Verkäufers sei also ohnehin nicht umsetzbar, weshalb eine wesentliche Beeinträchtigung des betrieblichen Organisationskonzepts nicht vorliege.


Dr. Margit Böhme
November 2003


Arbeitsrecht - 03.11.2003

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