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Monatsinfo

Unterhaltspflicht / Umgangsrecht

Bislang wurde die Unterhaltspflicht streng vom Umgangsrecht getrennt. Auch wenn zum Beispiel das Umgangsrecht zum Vater von der Mutter oder vom Kind verweigert wird, [berechtigt oder unberechtigt] kann der unterhaltsverpflichtete Vater die Unterhaltsleistungen nicht kürzen. Stets hieß es: »die Unterhaltsverpflichtung hat mit dem Unterhaltsrecht nichts zu tun.«

Zwar in einer anderen Art und Weise, aber dennoch, hat der Bundesgerichtshof nun in einem Urteil vom 23. Februar 2005 unter dem Aktenzeichen XII ZR 56/02 entschieden, dass der Unterhaltsverpflichtete, dem bei der Bemessung des Kindesunterhalts kein anteiliges hälftiges Kindergeld angerechnet wird, da er unterhalb der 6. Gruppe der Düsseldorfer Tabelle nur leisten kann, Umgangskosten angerechnet werden, die zum Wohl des Kindes aufgewendet werden. Es werden Kosten berücksichtigt, die das anteilige Kindergeld übersteigen. Die Anrechnung erfolgt durch eine Anhe-bung des Selbstbehalts [derzeit bei arbeiteten Unterhaltsverpflichteten 840,00 €].


Der BGH begründet die Entscheidung damit, dass dem Unterhaltsverpflichteten wegen finanziellen Problemen nicht die Möglichkeit genommen werden darf, sein Umgangsrecht zur Erhaltung der Eltern-Kind-Beziehung auszuüben. Vermieden werden muss auch, dass Leistungen der Sozialhilfe oder dergleichen in Anspruch genommen werden muss.


Die Schwierigkeit der Entscheidung des BGH liegt sicherlich in der künftigen Beurteilung, welche Umgangskosten angemessen sind und somit berücksichtigt werden können. Der BGH hat konkretisiert: Aufwendungen für Fahrten, Verpflegung und – ungewöhnliche - Unterbringung der Kinder können berücksichtigt werden, wenn der Verpflichtete die Kosten nicht aus Mitteln bestreiten kann, die ihm über den notwendigen Selbstbehalt hinaus verbleiben und ihm das anteilige Kindergeld wegen § 1612 b Abs. 5 BGB ganz oder teilweise nicht zu Gute kommt.


Wir dürfen in der Zukunft gespannt darauf sein, welche Fahrtkosten angemessen sind, wie das Kind verpflegt werden muss und wie es untergebracht werden sollte.


Inken Kronenbitter
Oktober 2005


Familienrecht - 03.10.2005

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