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Monatsinfo

GbR mbH

Wie wirksam ist die nach außen zum Ausdruck gekommene Haftungsbeschränkung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts auf ihr eigenes Vermögen?

Seit vielen Jahren werden verstärkt Gesellschaften des bürgerlichen Rechts gegründet, bei denen durch Zusätze zum Ausdruck kommt, dass die Gesellschafter für Verbindlichkeiten der GbR nicht mit ihrem eigenen Vermögen gesamtschuldnerisch haften möchten, sondern nur mit dem Vermögen der GbR. So findet man in Gesellschaftsverträgen bei der Bestellung eines Geschäftsführers die Verpflichtung, dass der Geschäftsführer bei allen Geschäftsführungsmaßnahmen die Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen beachten müsse. Der Geschäftsführer habe nur eine Vertretungs- und Verpflichtungsbefugnis für das Gesellschaftsvermögen, nicht auch für das Vermögen der eigenen Gesellschafter. Darüber hinaus sei der Geschäftsführer bei allen Rechtsgeschäften verpflichtet, auf diese Haftungsbeschränkung mit dem Zusatz »mbH« hinzuweisen.


Viele Stimmen hielten dieses Vorgehen für rechtswirksam, denn der andere Vertragspartner werde auf diese Haftungsbeschränkung hingewiesen. Diese Auffassung fühlte sich dadurch bestärkt, dass der BUNDESGERICHTSHOF eine Teilrechtsfähigkeit bei der GbR anerkannt hat. Andere Stimmen wiesen darauf hin, dass einseitig bei einer GbR nicht eine Haftungsbeschränkung herbeigeführt werden könne; die Grundentscheidung des Gesetzgebers sei eine andere.


Mit seiner Grundsatzentscheidung vom 27. September 1999 (II ZR 371/98, NJW 1999, 3483) hat der BUNDESGERICHTSHOF den Meinungsstreit wie folgt entschieden:


»Für die im Namen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts begründeten Verpflichtungen haften die Gesellschafter kraft Gesetzes auch persönlich. Diese Haftung kann nicht durch einen Namenszusatz oder einen anderen, dem Willen, nur beschränkt für diese Verpflichtungen einzustehen, verdeutlichenden Hinweis beschränkt werden, sondern nur durch eine individualvertragliche Vereinbarung ausgeschlossen werden.«


In dem dort entschiedenen Fall war ein Mietvertrag mit einer »GbR mbH« abgeschlossen worden. Dies war so im Formular unter Mieter aufgeführt. Auch bei der Unterschrift des Geschäftsführers der GbR war der Zusatz enthalten »xy GbR mbH«. Der Vermieter hat einen Gesellschafter persönlich in die Haftung genommen, nachdem die Mietzahlungen in Rückstand geraten sind. Der BUNDESGERICHTSHOF hat den Gesellschafter in vollem Umfange verurteilt, auch zur Haftung in sein sonstiges Vermögen und die Haftungsbeschränkung »mbH« nicht anerkannt.


Der BUNDESGERICHTSHOF geht davon aus, dass der Gesetzgeber bei der Regelung der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts eine persönliche und gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter vorgesehen habe. Wenn nun mit dieser Gesellschaft des bürgerlichen Rechts Geschäfte betrieben werden, hafteten die Gesellschafter für die daraus entstehenden Verpflichtungen mit ihrem gesamten Vermögen, es sei denn, aus dem Gesetz ergebe sich etwas anderes oder mit dem Vertragspartner sei eine Haftungsbeschränkung vereinbart. Der möglicherweise aus dem Auftreten als »GbR mbH« oder einer ähnlichen Bezeichnung ersichtliche Wille der Gesellschafter, nur mit ihrem Anteil am Gesellschaftsvermögen zu haften, vermag angesichts des Grundgedankens der geltenden Rechtsordnung eine Beschränkung der Haftung auf das Gesellschaftsvermögen ebenso wenig herbeizuführen, wie das Auftreten für eine Vor-GmbH als »GmbH« oder »GmbH i.G.«.


Ein solcher Haftungsausschluss müsse durch eine Individualvereinbarung geschlossen sein. Diese Vereinbarung könne nicht dadurch ersetzt werden, dass der andere erkennbar nur beschränkt haften möchte. Damit verneint der BUNDESGERICHTSHOF auch die Möglichkeit, eine solche Haftungsbeschränkung in Allgemeine Geschäftsbedingungen aufzunehmen, denn er lässt ausdrücklich nur die Individualvereinbarung zu.


Auch durch die Teilrechtsfähigkeit der GbR komme man aus Sicht des BUNDESGERICHTSHOFS zu keiner anderen Auffassung, denn auch dann könne die persönliche Haftung der Gesellschafter im Hinblick auf vertragliche Verbindlichkeiten nur im Konsens mit dem Vertragspartner abbedungen werden.


Die Möglichkeit, dem Geschäftsführer ausdrücklich von den anderen Gesellschaftern nur so viel an Vertretungsmacht zu geben, dass er Verträge nur mit einer Haftungsbeschränkung auf das gesamthänderisch gebundene Vermögen der Gesellschafter abschließen könne, lässt der BUNDESGERICHTSHOF nicht als Ausweg gelten. Die Haftungsbeschränkung werde in diesem Falle dem Vertragspartner gegenüber auch nur dann wirksam, wenn es dem Handelnden gelänge, diese Beschränkung in den individuell ausgehandelten Vertrag aufzunehmen.


Der BUNDESGERICHTSHOF hat sich nicht dazu geäußert, wie diese individuelle Vereinbarung beschaffen sein müsse, ob sie unter Umständen auch stillschweigend getroffen werden könne. Dies wird man im Einzelfall zu prüfen haben, jedoch müssen in einem solchen Fall besondere Umstände diese konkludente Vereinbarung deutlich kennzeichnen.


Dieter Kronenbitter
August 2002


Handels- und Gesellschaftsrecht - 01.08.2002

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