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Monatsinfo

Bei Verstoß gegen eine gerichtliche Umgangsregelung durch den Umgangsverpflichteten droht ein Zwangsgeld!

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 26. Oktober 2004 unter dem Aktenzeichen 2 WF 176/04 beschlossen, dass für jeden Umgangsrechtsverstoß ein Zwangsgeld festgesetzt werden kann. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Parteien hatten 1997 die Ehe geschlossen, im Jahre 2000 wurde ein gemeinschaftliches Kind geboren, im Jahre 2002 haben sich die Parteien getrennt. Jeder wollte, dass das Kind bei ihm lebt. Die Mutter indes lebte seit der Trennung zusammen mit dem Kind. Der Vater alleine. Parallel zum Aufenthalt des Kindes beantragte der Vater eine angemessenes Besuchs- und Ferienrecht. Ein solches wurde dem Vater eingeräumt. Eine Beschwerde der Mutter wurde zurückgewiesen.
Diese Besuchstermine fanden nur vereinzelt statt. Während zweier Monate fanden die Termine überhaupt nicht statt, da die Mutter angab, dass das Kind nicht zum Vater wolle.
Die gerichtlich beschlossene Umgangsregelung wurde mit einer Vollstreckungsklausel versehen. Der Mutter wurde ein Zwangsgeld bis zu 10.000,00 Euro für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die Besuche angedroht. Der Vater hat dann die Festsetzung eines Zwangsgelds beantragt.


Diesem Antrag hat das Familiengericht Karlsruhe entsprochen und ein Zwangsgeld für jeden Fall der Zuwiderhandlung in Höhe von 1.400,00 Euro als begründet angesehen. Hiergegen hatte die Mutter Beschwerde zum Oberlandesgericht Karlsruhe eingelegt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe sah die Beschwerde als nicht begründet an. Die Voraussetzungen für eine Verhängung von Zwangsgeld liegen vor. Die Mutter muss erzieherische Fähigkeiten einsetzen, um einen möglichen ablehnenden Willen des Kindes umzuwandeln. Bei jüngeren Kindern - liegen keine objektiven Kriterien für eine ernst gemeinte Ablehnung vor - muss der umgangsverpflichtete Elternteil auf das Kind einwirken. Ist dagegen anzunehmen, dass die Mutter nichts unternimmt, um einen möglichen ablehnenden Willen des Kindes zu überwinden, sich vielmehr untätig hinter diesem Willen versteckt, weil er ihr willkommen ist, ist die Festsetzung eines Zwangsgeldes gerechtfertigt. Die Höhe des Zwangsgeldes liegt im Ermessen des Gerichts. Es sind die Umstände des Einzelfalls, zum Beispiel, das Maß des Verschuldens, die wirtschaftlichen Verhältnisse, die Wirkungslosigkeit bisheriger Zwangsgelder und die Intensität mehrerer Zwangsgelder zu berücksichtigen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe wertete bei der Höhe des Zwangsgeldes, dass seit der Trennung aufgrund des Verschuldens der Mutter erst wenig Umgangstermine stattgefunden hatten und dass die Mutter sich hinter einem vermeindlichen Wunsche einer vierjährigen zurückgezogen habe.


Die Entscheidung zeigt, dass Mütter nicht einfach die Hände in den Schoss legen können. Es besteht eine hohe erzieherische Verpflichtung den Umgang des Kindes zum Vater zu zulassen und auch zu fördern. Die Gerichte befassen sich gründlich mit den Wünschen und den Willensäußerungen des Kindes und erforschen, ob eine Beeinflussung vorliegt oder ob es tatsächliche wichtige Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Kind den Vater nicht sehen will. Meist stellt sich der Wille nicht als der Wille des Kindes dar, sondern als der der Mutter. Man muss nicht immer davon ausgehen, dass diese Willensbeeinflussung absichtlich geschieht. Auch unbewusst kann das Kind manipuliert werden. Dem muss abgeholfen werden. Die Höhe des Zwangsgeld in Höhe von 1.400,00 Euro pro verschuldeter Vereitelung des Umgangsrechtstermins zeigt die empfindliche »Bestrafung« und lässt auf ein Umdenken vieler Mütter hoffen, die in vielen Fällen nicht nur wollen das der Partner aus dem eigenen Leben verschwindet, sondern auch der Vater aus dem Leben des Kindes. Leider schaffen es viele Mütter nicht, eine Trennung dieser beiden Ebenen vorzunehmen.


Inken Kronenbitter
März 2005


Familienrecht - 01.03.2005

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