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Monatsinfo

Architektenhaftung für unwirksame Vertragsklauseln

Der Architekt ist kein Jurist. Trotzdem wird ihm in ständiger Rechtsprechung abverlangt, jedenfalls über Grundkenntnisse des Werkvertrages zu verfügen. So hat das Brandenburgische OLG (Urteil v.26.09.2002 - 12 U 63/02, rechtskräftig, in BauR 2003, S.1751 ff.) erneut die Haftungsfalle zulasten des Architekten »zuschnappen lassen«.

Folgender Leitsatz ist lesenswert:


»Ist der Architekt dazu verpflichtet, bei der Vergabe mitzuwirken, so gehört hierzu auch die Vorbereitung der erforderlichen Verträge einschließlich der Ausarbeitung der Vertragsbedingungen. Erweisen diese sich als unwirksam (hier: Vertragsstrafenklausel wegen fehlender Obergrenze), haftet der Architekt grundsätzlich nach § 635 BGB. Hieran ändert sich auch nichts dadurch, dass der Architekt den Vertragsentwurf dem Bauherren mit der Bitte übermittelt, den Vertrag durch einen Rechtsanwalt überprüfen zu lassen«


Der BGH hat mit Beschluss vom 10. April 2003 - VII ZR 378/02 - die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers zurückgewiesen.


Der Sachverhalt: Der Architekt war vertraglich gegenüber dem Bauherren zur Mitwirkung bei der Auftragsvergabe verpflichtet. Die Parteien hatten das Leistungsbild des § 15 Nr.7 HOAI zum Bestandteil des Vertrages gemacht. Daraus schließt das Brandenburgische OLG, dass der Architekt sachkundiger Berater und Betreuer des Bauherren war. Seine Verpflichtung erstreckt sich darauf, wesentliche Kenntnisse des Baurechts zu besitzen. Das Gericht zieht eine Parallele zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Thema Vorbehalt der Vertragsstrafe bei der Abnahme. Hierzu hat der BGH bekanntlich entschieden, der Architekt müsse wissen, dass eine Vertragsstrafe bei der Abnahme vorbehalten werden muss. Zu seinen Beratungs- und Betreuungspflichten gehöre es, durch nachdrückliches Hinweisen an den Bauherren sicherzustellen, dass der erforderliche Vorbehalt nicht etwa versehentlich unterbleibe.


Nun zieht das Brandenburgische OLG eine Parallele zur vorgelagerten Vorbereitung einer Vereinbarung über die Vertragsstrafe. Wenn der Architekt verpflichtet ist, bei der Vergabe mitzuwirken, so gehöre dazu auch die Vorbereitung der erforderlichen Verträge, einschließlich Ausarbeitung der Vertragsbedingungen. Nun hatte der Architekt seinem Auftraggeber einen Vertragsentwurf unterbreitet, der keine Obergrenze für die geltend zu machende Vertragsstrafe enthielt. Ihm war aber klar, dass der Bauherr auf dieses Entwurfsstück zum Zweck des Vertragsschlusses zurückgreifen wird.


Das Brandenburgische OLG urteilt nun in aller Strenge, es sei gleichgültig, ob der Architekt den Vertrag selbst ausgearbeitet habe oder schlicht ein vorbereitetes Formular zu Hilfe nahm. Unerheblich sei auch, ob er bei Vertragsschluss dabei gewesen sei. Die Pflicht des Architekten sei es, den Entwurf so zu fassen, dass er den rechtlichen Anforderungen an die Vereinbarung einer Vertragsstrafe in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entspricht. Vorliegend fehlte dem Vertragsentwurf eine solche Begrenzungsklausel nach oben mit der Folge, dass eine Haftung des Architekten dem Grunde nach bejaht wurde.


Konsequenz für die Praxis: Stellt der Architekt dem Bauherren selbst gefertigte Entwürfe oder Vertragsentwürfe Dritter zur Verfügung, so müssen diese - weil Allgemeine Geschäftsbedingungen - den einschlägigen Anforderungen der Rechtsprechung genügen. Reicht der Architekt solche Schriftstücke unbesehen weiter und entsteht dem Bauherren wegen Unwirksamkeit der Klausel ein Schaden, so macht sich der Architekt schadenersatzpflichtig.


Deshalb: Vertragsentwürfe gehören zuerst in die Hand des Rechtsanwalts und dann in die des Architekten - wenn auch nur zur Weitergabe an den Bauherren.


Dr. Hanspeter Benz
Februar 2003


Recht der Architekten und Ingenieure - 03.02.2003

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