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Monatsinfo

Amtshaftungsanspruch:

Vertrauensschutz und mitwirkendes Verschulden des Bauherrn bei einer rechtswidrigen Baugenehmigung

Entsprechend seinem Bauantrag hat die Baubehörde dem Bauherrn eine Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum erteilt, mit der auszunutzen begonnen wurde. Der Eigentümer eines auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen, mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks legte gegen die Baugenehmigung Widerspruch ein und beantragte beim Verwaltungsgericht, die Bauarbeiten durch einstweilige Anordnung stillzulegen. Daraufhin ordnete die Behörde den Sofortvollzug der Baugenehmigung an.


Das Verwaltungsgericht stellte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder her, weil die Baugenehmigung wegen der immissionsintensiven Vorgänge im Bereich der Andienung und der Müllsammelstelle gegen das Rücksichtnahmegebot verstoße. Die Bauarbeiten wurden eingestellt.


Der Bauherr änderte die Pläne in der Weise ab, dass dem Immissionsschutz Rechnung getragen wurde. Die weiteren Rechtsmittel des Nachbarn hatten keinen Erfolg. Nach einer Unterbrechung der Bauarbeiten von über einem Jahr wurde das Einkaufszentrum fertiggestellt.


Nunmehr verlangte der Bauherr von der Behörde Ersatz des Schadens, der ihm entstanden sei, weil er auf die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung vertraut habe, die die Behörde jedoch in dieser Weise nicht hätte erteilen dürfen. Der Schaden bestehe in Mehrkosten bei der Umplanung des Gesamtbauvorhabens, nutzlosen Zinsaufwendungen, Kostenerhöhungen und Gewinnausfall. Die Klage wurde vom Landgericht und Oberlandesgericht abgewiesen. Die rechtswidrig erteilte Baugenehmigung habe, so die Ansicht des Oberlandesgerichts, keinen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand begründen können, denn der Bauherr habe die größere Sachnähe und Sachkompetenz, der zufolge er hätte die immissionsschutzrechtlichen Probleme erkennen und in einer Eigenverantwortung bewältigen müssen.


Der Bundesgerichtshof hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 11. Oktober 2001 (III ZR 63/00, BGH Z 149, 50 = BauR 2002, 292 = JZ 2002, 508) das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und dabei seine Rechtsprechung zum Amtshaftungsanspruch weiter ausgebaut und erläutert. Es komme entscheidend darauf an, ob die dem Bauherrn erteilte (rechtswidrige) Baugenehmigung nach ihrer Art überhaupt geeignet sein könne, eine »Verlässlichkeitsgrundlage« für auf sie gestützte Aufwendungen und Investitionen zu bilden.


Das sei nicht der Fall, wenn im Rahmen eines förmlichen Bauvoranfrageverfahrens der Sachbearbeiter mündlich erkläre, der zuständige Beamte der Behörde werde den Vorbescheid erlassen, und der Bauherr daraufhin bereits Investitionen tätige, ohne den Bauvorbescheid abzuwarten, der dann abschlägig verbeschieden wurde.


Auch begründe eine Baugenehmigung, die sich wegen späterer Aufdeckung von im Baugrundstück befindlicher Altlasten als rechtswidrig erweise, keine solche Verlässlichkeitsgrundlage, denn solche Gefahrenpotentiale fallen grundsätzlich in den Risikobereich des Eigentümers.


In gleicher Weise sei eine Vertrauenslage ausgeschlossen, wenn die Baugenehmigung mit Mängeln behaftet sei, die auf Täuschung, Bedrohung, Bestechung oder durch Angaben erwirkt wurde, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren.


Allein der mögliche Wissensvorsprung des Bauherrn rechtfertige es jedoch nicht, ihm das volle Risiko einer Fehlbeurteilung der Rechtslage (Rechtsanwendungsrisiko) aufzubürden und die Baurechtsbehörde insoweit von jeglicher Verantwortung zu entlasten. Es sei Angelegenheit der Behörde zu klären, ob das Bauvorhaben öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspreche oder ihm öffentlich-rechtliche Hindernisse entgegenstehen. Dies gelte ebenso bei einer Drittanfechtung der Baugenehmigung; auch dann könne der Bauherr zunächst auf den Bestand der Baugenehmigung vertrauen. Allerdings müsse der Bauherr bei einer Drittanfechtung die Möglichkeit der Rechtswidrigkeit der ihm erteilten Baugenehmigung dann in Betracht ziehen, wenn Anfechtungsgründe vorgebracht werden, deren Richtigkeit nicht ohne Weiteres von der Hand zu weisen seien. Setze der Bauherr in einer solchen Situation sein Vorhaben entsprechend der Genehmigung fort, ohne die Entscheidung des Gerichts der Hauptsache über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abzuwarten, so nehme er das in der Drittanfechtung liegende Risiko bewusst auf sich.


In dem entschiedenen Fall bejahte der Bundesgerichtshof ein schutzwürdiges Vertrauen des Bauherrn, das nicht soweit eingeschränkt sein könne, um einen Totalverlust des Entschädigungsanspruchs bereits auf der Tatbestandsebene herbeizuführen. Eine sachgerechte Lösung stehe vielmehr in einer Abwägung nach § 254 BGB (Mitverschulden).


Diese Klarstellung der Rechtslage durch den Bundesgerichtshof ist zu begrüßen. Leider hat er sich zu den Kriterien der Mitverschuldensverteilung nach § 254 Abs. 1 BGB in solchen Fällen noch nicht äußern können.


Dieter Kronenbitter
11/2002


Ziviles Baurecht - 01.11.2002

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