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Das Honorar für Besondere Leistungen nach der HOAI und der Einfluss einer Kooperationspflicht

Davon, was unter eine Besondere Leistung fällt, soll hier nicht Rede sein. Vielmehr beschränkt sich die Darstellung auf die Frage, welches Honorar der Architekt / Ingenieur berechtigerweise fordern kann, wenn er eine von ihm verlangte Besondere Leistung erbringt.

Davon, was unter eine Besondere Leistung fällt, soll hier nicht Rede sein. Vielmehr beschränkt sich die Darstellung auf die Frage, welches Honorar der Architekt / Ingenieur berechtigerweise fordern kann, wenn er eine von ihm verlangte Besondere Leistung erbringt.

Voraussetzung für jede Honorierung einer Besonderen Leistung ist, dass sie vom Auftraggeber zu erbringen ausdrücklich oder stillschweigend verlangt worden ist. Das bedeutet nicht, dass der Architekt / Ingenieur die verlangte Besondere Leistung auch erbringen muss, denn Besondere Leistungen sind im Allgemeinen, und anders als die Grundleistungen, nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Auftrages notwendig.

Wird eine Besondere Leistung im Zusammenhang mit Grundleistungen verlangt, so wird sie nach § 5 Abs. 4 Satz 1 HOAI nur vergütet, wenn das Honorar schriftliche vereinbart worden ist. Diese schriftliche Vereinbarung ist nach ganz allgemeiner Meinung Anspruchsvoraussetzung mit der Folge, dass ohne die schriftliche Vereinbarung es keine Vergütung gibt, wenn die Besondere Leistung erbracht worden ist, auch nicht über die Geschäftsführung ohne Auftrag oder die ungerechtfertigte Bereicherung. Auf die Anwendung von Treu und Glauben, die vereinzelt für Ausnahmefälle vorgeschlagen wird, sollte man sich nicht verlassen.

Die herrschende Meinung schlägt daher vor, der Architekt / Ingenieur solle zuvor auf einer solchen schriftlichen Vereinbarung bestehen und erklären, dass er ohne die Vereinbarung des Honorars die Besondere Leistung nicht erbringen werde; und dies solle er dann auch unterlassen. Ein praxisorientierter Vorschlag ist dies für wahr nicht.

Andere gehen den Weg, indem sie in den Verträgen vereinbaren, wenn ein Besondere Leistung im Zuge der Vertragserfüllung verlangt werde, werde sie auch vergütet, angemessen oder nach Zeithonorar. Diese Klausel hilft nicht weiter, denn die Rechtsprechung verlangt, dass die Besondere Leistung in der Klausel spezifiziert sein müsse; eine allgemeine Regelung reiche nicht aus.

Beim Bauvertrag wurde in letzter Zeit die Kooperationspflicht der Vertragspartner immer mehr herausgestellt, die bei einer Verletzung zu einem Schadensersatzanspruch führt. Dies ist völlig gerechtfertigt. Solches basiert auf der zeitlichen gemeinsamen Zusammenarbeit, der Rollenverteilung, der Dynamik der Ausführungsphase und der Integration der Interessen bei dem Bauvertrag. Die Parallelen zum Architekten- / Ingenieurvertrag sind allzu deutlich.

Wenn also der Auftraggeber im Rahmen der Vertragserfüllung vom Architekten / Ingenieur die Ausführung einer besonderen Leistung verlangt und er sie erhält, so ist er aus der Kooperationspflicht heraus gehalten, sich bei dem Verlangen einer Vergütung nicht zu verweigern. Lehnt er eine Vergütung ab und verweist er für seine Verweigerung auf die fehlende schriftliche Vereinbarung und verweigert er auch, eine Vergütung schriftlich zu vereinbaren, so verstößt er die ihn treffende Kooperationspflicht und wird dem Architekten / Ingenieur gegenüber schadensersatzpflichtig. Der Ausgleich des Schadens besteht in der Zahlung eines ausgleichenden Betrages, der dem angemessenen Honorar für die Besondere Leistung entspricht.


Dieter Kronenbitter
Januar 2008


Recht der Architekten und Ingenieure - 11.01.2008

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