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Monatsinfo

Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechtes ab 01. Januar 2008

Die Koalitionsfraktionen haben sich nun über die Reform des Unterhaltsrechts geeinigt. Der Einigungsvorschlag liegt dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zur Beschlussfassung vor. Das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts wird aller Voraussicht nach zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.


Die Koalitionsfraktionen haben sich nun über die Reform des Unterhaltsrechts geeinigt. Der Einigungsvorschlag liegt dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zur Beschlussfassung vor. Das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts wird aller Voraussicht nach zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.

Wegen des Inhalts des Änderungsgesetzes verweisen wir auf die Info: »Unterhaltsrechtsreform wird vertagt«.

Wir fassen die Ziele der Reform in Schlagworten zusammen:

1.    Förderung des Kindeswohls durch Änderung der Rangfolge im Unterhaltsrecht und Besserstellung der kinderbetreuenden nichtverheirateten Mütter und Väter.

2.    Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung durch Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit des kinderbetreuenden Elternteils und durch »Eingrenzung« der Lebensstandardgarantie.

3.    Vereinfachung des Unterhaltsrechts durch die gesetzliche Definition eines einheitlichen Mindestunterhalts für minderjährige Kinder, durch eine Übergangsregelung zur Sicherstellung der heutigen Regelbeträge (West), durch neue Regelung der Kindergeldverrechnung und klare verständliche Regelungen.


Hauptpunkt der Gesetzesreform ist das Interesse der Kinder durch die größere Verteilungsgerechtigkeit im Mangelfall und das Ziel eine höhere Eigenverantwortung der Ehegatten nach der Ehe zu fördern. Jedoch schützt das Unterhaltsrecht auch das im Einzelfall über viele Jahre hinweg gewachsene Vertrauen in eine nacheheliche Solidarität.



I. Kronenbitter
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht


Familienrecht - 05.12.2007

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