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Dienstwagen - Haftung bei Unfallschäden

Aus vielerlei Gründen kann ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen Dienstwagen entweder ausschließlich zur geschäftlichen Nutzung oder zusätzlich zur privaten Nutzung zur Verfügung stellen.

Die Haftung im Falle eines Verkehrsunfalls hängt in erster Linie von den Regelungen im Arbeitsvertrag oder im Dienstwagenüberlassungsvertrag ab. Ist die Haftung im Falle von Verkehrsunfällen nicht arbeitsvertraglich geregelt, so hängt die Haftung davon ab, ob sich der Verkehrsunfall bei der Ausführung einer betrieblichen Tätigkeit ereignet hat oder ob sich der Verkehrsunfall während einer Privatfahrt ereignet hat. Bei Verkehrsunfällen während der Arbeitszeit beurteilt sich die Haftungshöhe nach dem Grad des Verschuldens des Verkehrsunfalls.


1. Verkehrsunfall während einer Privatfahrt


Verursacht der Arbeitnehmer mit dem Dienstfahrzeug außerhalb der Arbeitszeit einen Verkehrsunfall, bei dem das Dienstfahrzeug beschädigt wird, so muss er für den Schaden am Dienstfahrzeug voll aufkommen. Ausnahmsweise ist nach § 254 BGB ein Mitverschulden des Arbeitgebers zu berücksichtigen, etwa wenn ein nicht verkehrssicheres Fahrzeug überlassen wird.


2. Verkehrsunfall zwischen Beginn und Ende der Arbeitszeit


Bei der Beschädigung des Dienstfahrzeugs bei Ausübung einer betrieblichen Tätigkeit beurteilt sich die Haftung des Arbeitnehmers nach den Grundsätzen des "innerbetrieblichen Schadensausgleichs".


a) fehlendes Verschulden des Arbeitnehmers am Verkehrsunfall bzw. lediglich leichteste Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers


Wird das Fahrzeug ohne Verschulden des Arbeitnehmers beschädigt, so haftet er nicht. Ebenso im Falle leichtester Fahrlässigkeit. Das Vorliegen leichtester Fahrlässigkeit muss im Einzelfall anhand der Rechtsprechung beurteilt werden.


b) mittlere Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers


Bei mittlerer Fahrlässigkeit wird der Schaden nach den Umständen des Einzelfalls zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber verteilt. Die Quotelung im Einzelfall hängt von folgenden Faktoren ab: Verhalten in der Vergangenheit, Gehalt des Arbeitnehmers, Versicherbarkeit des Schadens. Unter dem zuletzt genannten Punkt ist zu verstehen, dass der Arbeitgeber sich so behandeln lassen muss, als habe er eine übliche und zumutbare Versicherung abgeschlossen. Der Arbeitgeber wird so behandelt, als habe er eine Vollkaskoversicherung mit dem üblichen Selbstbehalt abgeschlossen. Die Haftung des Arbeitnehmers beschränkt sich in der Regel in Fällen mittlerer Fahrlässigkeit auf die übliche Selbstbeteiligung.


c) Grobe Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers


Bei vorsätzlicher Verursachung eines Verkehrsunfalls und bei Vorliegen grober Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer für den Schaden am Dienstfahrzeug vollumfänglich. Allerdings kommt eine Haftungserleichterung in Betracht, wenn ein deutliches Missverhältnis zwischen Verdienst und Höhe des Schadens besteht. Ebenso bei einer Bedrohung der Existenz des Arbeitnehmers im Falle einer vollen Inanspruchnahme.


Dr. Margit Böhme
Juli 2003


Arbeitsrecht - 01.07.2003

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