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Monatsinfo

Anschaffung eines Familienhauses: Mitgehangen, Mitgefangen

Was tun, wenn man innerhalb einer intakten Ehe ein Eigenheim erwirbt und durch gesamtschuldnerische Kreditverbindlichkeit finanziert, sich aber nur ein Ehegatte im Innenverhältnis allein verpflichtet hat, die Darlehensraten zu tragen. Gilt dies auch nach einer Trennung/Ehescheidung fort?

Darüber musste das Landgericht Ulm unter dem Az: 6 O 135/02 entscheiden. In seinem Urteil vom 29. August 2002 kam das Landgericht Ulm zu dem Ergebnis, dass der gemeinsame Wunsch der Parteien auf Anschaffung eines Familienheims (nicht eines Vermögenswertes) im Vordergrund stehe. Diese nicht wirtschaftlichen Überlegungen verpflichten die Parteien, auch nach einer Trennung nach außen gesamtschuldnerisch in der Haftung zu bleiben. Ein Freistellungsanspruch des bisher nicht Zahlenden gegenüber dem bislang abzahlenden Ehegatten ist erfolglos. Es wäre unbillig, den abzahlenden Ehegatten mit den Konsequenzen der gemeinsam getroffenen Kreditentscheidung zu belasten. Als Argumente werden auch unter anderem herangezogen, dass solche Rechtsverhältnisse in der ehelichen Lebensgemeinschaft wurzeln, die auch noch nach dem Scheitern der Ehe nachwirken.


Das Landgericht Ulm gab jedoch einschränkend zu bedenken, dass die Situation sich schon ändern kann, sofern sich der abzahlende Ehegatte auf Wunsch des nicht zahlenden Ehegatten zum Verkauf der Wohnung zu wirtschaftlich zumutbaren Bedingungen treuwidrig verschließen würde. Unter dieser neuen Situation könnte dann ein fälliger Anspruch auf Freistellung begründet sein.


Inken Kronenbitter
Oktober 2003


Familienrecht - 01.10.2003

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