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»Üblichkeit« eines Gelegenheitsgeschenkes

Das Hessische Finanzgericht hat mit Urteil vom 24. Februar 2005 (1 K 3480/03, rechtskräftig) über eine Geldzuwendung von 80.000,00 DEM für Haus- und Gartenrenovierung und über die Zuwendung eines PKW im Wert von 73.000,00 DEM als »übliches Gelegenheitsgeschenk« im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG entschieden gehabt.

Der Entscheidung lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde:


Die Klägerin hatte von ihrer Mutter im Jahre 1999 einen Betrag von 80.000,00 DEM für die Instandsetzung von Haus und Garten sowie weiteren 73.000,00 DEM für den Erwerb eines PKW`s zugewendet bekommen. Dies gab die Klägerin im Rahmen einer Erbschaftsteuererklärung an, wonach das Finanzamt die Schenkung als Vorschenkung im Rahmen des Erbschaftsteuerbescheides hinzusetzte. Das Finanzamt vertritt dabei die Ansicht, dass es sich bei diesem Betrag um kein übliches Gelegenheitsgeschenk im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG handelt und daher nicht steuerfrei sei. Die Klägerin machte hingegen geltend, dass bei den Vermögensverhältnissen ihrer Mutter die Zuwendungen auch bei der vorliegenden Größenordnung als übliche Gelegenheitszuwendungen anzusehen seien, weswegen die Schenkungen in Höhe von 80.000,00 DEM und 73.000,00 DEM als steuerfrei zu betrachten seien. Die Klägerin verfolgte diese Argumentation im Klageverfahren.


Nach der Entscheidung des Hessischen FG (DStRE 2005,1023 f.) ist die Klage unbegründet. Das beklagte Finanzamt habe zu Recht die hier streitigen Zuwendungen nicht als steuerfrei übliche Gelegenheitsgeschenke im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG angesehen.


Als übliches Gelegenheitsgeschenk im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG seien nach einhelliger Meinung solche Aufwendungen anzusehen, die sowohl vom Anlass her (Geburtstag, Weihnachten, Hochzeit) als auch nach ihrer Art (in der Regel bewegliche Gegenstände) und ihrem Wert überwiegend im Kreis der Bevölkerung verbreitet sind. Die Üblichkeit eines Geschenkes sei hierbei aus den Lebensgewohnheiten der jeweiligen Bevölkerungsschichten abzuleiten, die allerdings einem ständigen Wandel unterliegen. Maßgebend sei letztlich immer das Gesamtbild des Einzelfalles, wobei als Kriterien die verwandtschaftlichen/persönlichen Beziehung zwischen Schenker und Beschenktem, der Anlass des Geschenks, die Vermögensverhältnisse des Schenkers und die Wiederholbarkeit des Geschenks zu berücksichtigen seien. Nach diesen Regelungen lässt sich keine allgemein gültige Formel ableiten, dennoch ist das Hessische FG der Ansicht, dass bei großem Wohlstand, wie in dem hier vorliegenden Fall keine Grenze bestehe, die sich aus der allgemein Verkehrsanschauung über die Üblichkeit von Geschenken herleitet. Nach Ansicht des Hessischen FG kann damit weder eine Geldzuwendung von 80.000,00 DEM zur Instandsetzung von Haus und Garten noch die Schenkung eines PKW`s im Wert von 73.000,00 DEM ein übliches Gelegenheitsgeschenk darstellen. Dies stelle in den überwiegenden Kreisen der Bevölkerung kein übliches Geschenk dar, wie es hier von der Klägerin vorgetragen wird. Auch wenn teilweise vertreten wird, dass nach heutigen Verhältnissen, besonderen Anlässen (bestandenes Abitur, Geburtstag oder Hochzeit) ein PKW der unteren oder mittleren Preisklasse zu schenken sei, so sei dies doch gerade nicht bei einem Weihnachtsgeschenk der Fall.


Auch unter Berücksichtigung der besonderen Vermögensverhältnisse der Schenkerin und der engen verwandtschaftlichen Beziehung zwischen Schenkerin und Beschenkter kam der Senat zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Die Rechtsprechung enthält keine Urteile dahingehend, dass die Üblichkeit eines Geschenkes mit einen bestimmten von hundert des Vermögens des Schenkers zu bestimmen sei. Es existiere kein solcher Maßstab für die Üblichkeit eines Geschenkes.


Auch aus einem entsprechendem Gedanken der Freibeträge des § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG für die Beurteilung der Frage, welchen Wert ein übliches Gelegenheitsgeschenk haben kann lässt sich hier kein Rückschluss ziehen. Es gebe zwar für die Zuwendung von Hausrat eine ausdrückliche Freibetragsregelung, für die Frage der Steuerbefreiung von üblichen Gelegenheitsgeschenken hat der Gesetzgeber jedoch gerade keine wertmäßige Begrenzung vorgenommen.


Damit kam das Hessische FG im vorwiegenden Fall zu einer vollen Steuerpflicht der Geschenke.


Fazit: Werden im Familienkreis größere Beträge verschenkt, so ist stets sorgfältig zu prüfen, in welchem Verwandtschaftsverhältnis Schenker und Beschenkter stehen, sowie aus welchem Anlass die Schenkung erfolgt. Da die Rechtsprechung hier stets auf den Einzelfall abstellt kann nie mit Sicherheit vorhergesagt werden, ob eine steuerpflichtige Schenkung gegeben ist oder nicht. Eine sorgfältige Einzelfallprüfung ist erforderlich, will man Gewissheit über die Steuerpflichtigkeit einer Schenkung haben.


Dr. Karsten Kensbock
November 2005


Steuerrecht - 01.11.2005

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