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Monatsinfo

Absichtlich schleppende oder verweigerte Bearbeitung von Bauanträgen durch Untere Baurechtsbehörden – Teil II

Vorbemerkung: Hatte beim Verzögerungsfall 1 in unserer Monatsinfo 12/2001 die Behörde in pflichtwidriger Weise mit der Entscheidung über eine Bauvoranfrage gezögert, geht es im nachstehenden Verzögerungsfall 2 darum, dass die Untere Baurechtsbehörde in rechtmäßiger Weise einen Zurückstellungsbescheid nach § 15 BauGB erließ, dann abwartete und nichts mehr tat, obgleich der Bauherr gegen diesen Zurückstellungsbescheid Widerspruch eingelegt hatte.

Verzögerungsfall 2


Ein Bauherr beantragte die Erteilung einer Baugenehmigung für ein im nicht verplanten Innenbereich zulässiges Bauvorhaben. Das Baugesuch war entscheidungsreif. Die Gemeinde hat einen Bebauungsplanaufstellungsbeschluss gefasst, dessen Ziel das Bauvorhaben zuwider lief, und diesen Beschluss auch veröffentlicht. Daraufhin hat die Untere Baurechtsbehörde einen Zurückstellungsbescheid nach § 15 BauGB erlassen. Der Bauherr hat gegen diesen Bescheid Widerspruch eingelegt. Die Baurechtsbehörde hat den Bauantrag nicht weiterbehandelt.


Das Oberlandesgericht hat in dem vom Bauherrn eingeleiteten Schadensersatzprozess eine Amtspflichtsverletzung angenommen und einen Schadensersatzanspruch bejaht. Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 26. Juli 2001 (III ZR 206/00) diese Entscheidung des Berufungsgerichts bestätigt.


Durch den gegen den Zurückstellungsbescheid eingelegten Widerspruch sei die aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO eingetreten. Daher könne der Zurückstellungsbescheid keine rechtliche Wirkung entfalten. Dies habe die Baurechtsbehörde übersehen. Wenn dieser Zurückstellungsbescheid nach eingelegtem Widerspruch hätte Rechtswirkungen entfalten sollen, so hätte die Behörde aufgrund des Eintritts der aufschiebenden Wirkung zur unverzüglichen Weiterbearbeitung des Baugenehmigungsantrages verpflichtet.


Zu diesem Fall könne die Behörde sich nicht auf rechtmäßiges Alternativverhalten berufen, denn die Anordnung des Sofortvollzuges habe im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde gestanden. Wenn sie darauf verzichte, von diesem ihr zur Verfügung stehenden Instrument Gebrauch zu machen, bestehe keine innere Rechtfertigung dafür, ihr den Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens zugute kommen zu lassen. Der Bürger habe einen aus seinem Eigentum abzuleitenden Anspruch darauf, sein Grundstück im Rahmen der Rechtsordnung bebauen zu dürfen. Ein Eingriff in dieses Recht sei nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen zulässig, zu denen auch die Einhaltung der für etwaige Beschränkungen erforderlichen formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen gehöre.


Die gleichen Argumente treffen auf folgenden Fall zu:


Ein Bauherr reicht einen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Vorhaben auf einem Grundstück ein, das in einem qualifiziert verplanten Bereich liegt. Während des baurechtlichen Verfahrens wird infolge einer Normenkontrollklage der Bebauungsplan für nicht wirksam erklärt, weil heilbare Mängel entdeckt worden sind. Wenn gegen dieses Urteil des Oberverwaltungsgerichts/Verwaltungsgerichtshofs ein Rechtsmittel eingelegt wird, hat dieses Rechtsmittel aufschiebende Wirkung. Das heißt, auch in diesem Falle ist die Baurechtsbehörde aufgrund des Eintritts der aufschiebenden Wirkung zur unverzüglichen Weiterbearbeitung des Baugenehmigungsantrages auf der bestehenden Rechtslage und ohne Beachtung des nicht rechtskräftigen Urteils des Gerichts verpflichtet.


Dieter Kronenbitter
12/2001


Ziviles Baurecht - 01.01.2002

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