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Monatsinfo

Dauer von Grunddienstbarkeiten des BGB

Ein Grundstück (dienendes Grundstück) kann zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks (herrschendes Grundstück) in der Weise belastet werden,

  • dass der Eigentümer des herrschenden Grundstücks das dienende Grundstück in einzelnen Beziehungen benutzen darf Benutzungsdienstbarkeit) oder
  • dass auf dem belasteten Grundstück gewisse Handlungen nicht vorgenommen werden dürfen (Verbotsdienstbarkeit) oder
  • dass die Ausübung eines Rechtes ausgeschlossen ist, dass der Eigentümer des belasteten Grundstücks als Eigentümer eigentlich ausüben könnte (Ausschließungsdienstbarkeit), § 1018 BGB.

Grunddienstbarkeiten können zeitlich befristet, auflösend oder aufschiebend bedingt, auch zeitlich unbefristet bestellt werden.


1. Mit dem Eintritt des Endtermins oder mit dem Eintritt der auflösenden Bedingung erlischt die Grunddienstbarkeit und das Grundbuch wird unrichtig. Es ist eine Berichtigungsbewilligung des Eigentümers des nun nicht mehr herrschenden Grundstücks erforderlich, falls die Unrichtigkeit nicht anderweitig nachgewiesen werden kann. Dasselbe gilt, wenn bei einer aufschiebenden Bedingung feststeht, dass diese Bedingung auf Dauer
ausgefallen ist.


2. Bei der zeitlich unbegrenzt bestellten Grunddienstbarkeit, das gilt aber auch für die zeitlich begrenzte, ist zu beachten, dass der Bestand einer Grunddienstbarkeit immer von einem Vorteil für die Benutzung des Grundstücks des Berechtigten abhängt, § 1019 BGB. Dieser Vorteil muss sich in einer objektiven Nützlichkeit darstellen, die grundstücks-, nicht personenbezogen sein muss.


a) Ein anfängliches Fehlen eines solchen Vorteils führt zur Nichtigkeit der Grunddienstbarkeit. Das ist z.B. dann der Fall, wenn bei der Konzeption eines Wohnparks die Zuwegung zum Block A mittels eines geplanten Privatweges über eine im Privateigentum eines Dritten stehende Grünanlage geführt und zur Sicherung dafür eine Grunddienstbarkeit bewilligt wird, diese Grunddienstbarkeit aber erst im Grundbuch eingetragen wurde, als dieser Weg in dem Bebauungsplan als öffentliche Verkehrsfläche bereits ausgewiesen war.


b) Fällt der Vorteil später endgültig weg, erlischt die Grunddienstbarkeit und das Grundbuch ist unrichtig geworden. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn das Wasserleitungsrecht zugunsten eines Grundstücks deswegen obsolet geworden ist, weil dieses Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen wurde und nach der Wasserabgabesatzung der Gemeinde ein Anschluss- und Benutzungszwang für den gesamten Wasserbedarf besteht. In gleicher Weise ist die ein Wettbewerbsverbot sichernde Grunddienstbarkeit, keine Mineralölerzeugnisse zu verkaufen (Tankstellengerechtigkeit), erloschen, wenn auf dem belasteten Grundstück eine die Nutzbarkeit erschöpfende Wohnbebauung verwirklicht wurde.


3. Ist der über eine Grunddienstbarkeit geschaffene Weg vom Eigentümer des dienenden Grundstücks überbaut worden, so erlischt die Grunddienstbarkeit trotz der Eintragung im Grundbuch, wenn der Anspruch des Berechtigten auf Beseitigung der Beeinträchtigung verjährt ist, § 1028 BGB. Für die Verjährung gilt nach der Neufassung des BGB seit dem 1. Januar 2001 die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren, § 195 BGB n.F., statt der früheren 30jährigen Verjährungsfrist. Diese Verjährungsfrist beginnt nunmehr mit dem Schluss des Jahres anzulaufen, in dem der Beseitigungsanspruch entstanden ist und der Berechtigte von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste, § 199 Absatz 1 BGB n.F. Ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis verjährt der Anspruch in jedem Fall in 10 Jahren von seiner Entstehung an gerechnet, § 199 Absatz 4 BGB n.F.


4. Im Übrigen erlischt die Grunddienstbarkeit durch rechtsgeschäftliche Aufhebung in Form der Löschung im Grundbuch.


Dieter Kronenbitter


Ziviles Baurecht - 01.03.2002

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