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Monatsinfo

GmbH: Umstellung auf Euro - Teil III

Anpassung und Glättung

Belässt man es bei der reinen rechnerischen Umstellung des Stammkapitals von DEM auf Euro, einschließlich der sonstigen in der Satzung enthaltenen Betragszahlen in DEM, so erhält man des Zwangskurses von 1 € = 1,95583 DEM ››krumme‹‹ Zahlen, die nicht nur ein Problem der Urkunden-Ästhetik darstellen. Da die notwendige Anpassung auf glatte Beträge nicht nur sinnvoll ist, sondern bei Veränderungen des Stammkapitals nach dem 31. Dezember 2001 zwingend geboten ist (Registersperre), liegt die Überlegung nahe, ob es nicht sinnvoll sein könnte, diese Anpassung sofort durchzuführen. Für diese Überlegungen sollte man die Möglichkeiten der Anpassung kennen.


1. Die Anpassung kann durch Kapitalherabsetzung durchgeführt werden, bis
zur Grenze des Mindeststammkapitals von 25.000,OO €. Es stehen drei Wege zur Verfügung:

 

a) die normale Kapitalherabsetzung nach § 58 GmbHG mit all ihren formalen
Schwierigkeiten, nämlich

  • dreimalige Veröffentlichung mit der Forderung an die Gläubigergesellschaft sich zu melden und der Kapitalherabsetzung
    zuzustimmen,
  • Befriedigung oder Sicherstellung der der Kapitalherabsetzung nicht zustimmenden Gläubiger,
  • Anmeldung der Kapitalherabsetzung zur Eintragung in das Handelsregister erst nach Ablauf eines Jahres nach der dritten Veröffentlichung.


Hinzu kommen noch die Bemühungen, dass gleichzeitig auch die Geschäftsanteile geglättet sind.


b) die vereinfachte Kapitalherabsetzung nach § 58a ff GmbHG, das jedoch zusätzlich voraussetzt, dass die Kapitalherabsetzung dazu dient,

  •  Wertminderungen auszugleichen oder
  • sonstige Verluste zu decken und es darf
  • kein Gewinnvortrag vorhanden sein,
  • und der Teil der Kapital- und Gewinnrücklagen, der zusammen 10 v. H. des nach der Herabsetzung des verbleibenden Stammkapitals hinaus geht, vorweg aufgelöst ist.


c) die vereinfachte Kapitalherabsetzung mit gleichzeitiger Kapitalerhöhung durch Bareinlage, das bedeutet

  • bei der Kapitalherabsetzung muss die Untergrenze von 25000,OO € beachtet werden;
  • die Kapitalerhöhung kann frei bestimmt werden und
  • die gesetzlichen Hürden des § 58 GmbHG bestehen nicht.


2. Die Anpassung kann auch durch Kapitalerhöhung herbeigeführt werden und zwar


a) durch Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln unter den Voraussetzungen, dass

  • freie Rücklagen vorhanden und
  • als solche in der letzten Jahresabschlussbilanz ausgewiesen sind,
  • kein Verlust, und sei es ein Verlustvortrag, ausgewiesen ist;
  • auf diese Weise können Geschäftsanteile erhöht oder neu Geschäftsanteile gebildet werden, wobei der Aufstockungsbetrag
    durchaus ››krumme‹‹ sein kann


b) durch Kapitalerhöhung durch Einlagen, wobei

  • neue Anteile nicht ausgegeben werden können
  • jedoch ein Aufstocken nach überwiegender Meinung zulässig ist auch mit ››krummen‹‹ Beträgen (die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum alten Recht ist durch die Neufassung des Gesetzes überholt),
  • die Gesellschaftsanteile voll einbezahlt sein müssen und
  • keine Nachschusspflicht bestehen darf.


Die Wege der Kapitalherabsetzung nach § 58 GmbHG wie die im vereinfachten Verfahren sind kaum praktikabel. Die Kapitalherabsetzung mit gleichzeitiger Kapitalerhöhung durch Bareinlagen wie auch die Kapitalerhöhungsmöglichkeiten sind praktikabel, wenn die jeweiligen unterschiedlichen Voraussetzungen vorliegen. Dies gilt es zu überdenken und es wird deutlich eine schnelle Umstellung auf Euro durch Anpassung wirklichen Sinn macht.


Dieter Kronenbitter
September 2001


Handels- und Gesellschaftsrecht - 03.09.2001

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