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Wirksamkeit einer Vertragsstrafenabrede

Nach § 339 BGB liegt eine Vertragsstrafe vor, wenn ein Schuldner - und das ist im Arbeitsrecht regelmäßig der Arbeitnehmer - verspricht, an den Gläubiger, also den Arbeitgeber, für den Fall der Nichterfüllung oder der nicht gehörigen Erfüllung seiner Verbindlichkeiten eine bestimmte Geldsumme zu bezahlen. Meist finden sich Vertragsstrafen für den Fall, dass der Arbeitnehmer seine Tätigkeit schon überhaupt nicht aufnimmt oder den Arbeitsvertrag ohne jeglichen Grund auflöst. Auch nachvertragliche Wettbewerbsverbote werden mitunter durch Vereinbarung einer Vertragsstrafe abgesichert.

Nach § 339 BGB liegt eine Vertragsstrafe vor, wenn ein Schuldner - und das ist im Arbeitsrecht regelmäßig der Arbeitnehmer - verspricht, an den Gläubiger, also den Arbeitgeber, für den Fall der Nichterfüllung oder der nicht gehörigen Erfüllung seiner Verbindlichkeiten eine bestimmte Geldsumme zu bezahlen. Meist finden sich Vertragsstrafen für den Fall, dass der Arbeitnehmer seine Tätigkeit schon überhaupt nicht aufnimmt oder den Arbeitsvertrag ohne jeglichen Grund auflöst. Auch nachvertragliche Wettbewerbsverbote werden mitunter durch Vereinbarung einer Vertragsstrafe abgesichert.

Vertragsstrafen sind nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit grundsätzlich zulässig. Da Vertragsstrafen regelmäßig in Formulararbeitsverträgen vereinbart werden, unterliegen sie dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Klausel darf nicht nach § 138 BGB sittenwidrig sein, sie muss klar und bestimmt formuliert sein und insgesamt der Angemessenheitskontrolle des § 307 BGB standhalten. Vertragsstrafen sind regelmäßig Gegenstand der höchstrichterlichen arbeitsrechtlichen Rechtsprechung. Das Bundesarbeitsgericht hatte am 14. August 2007 erneut über die Wirksamkeit einer Vertragsstrafenabrede zu entscheiden. In dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Fall hat ein Mitarbeiter eine Vertragsklausel unterzeichnet, wonach er sich verpflichtet, über sämtliche geschäftliche Vorgänge und Geschäftsbeziehungen seines Arbeitgebers Stillschweigen zu bewahren. Diese Verschwiegenheitspflicht besteht nach Beendigung des Anstellungsvertrages fort. Bei Verletzung der Verschwiegenheitspflicht kann der Arbeitgeber eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatseinkommens verlangen. Der Arbeitnehmer hat sich in seinem Arbeitsvertrag dazu verpflichtet, während der Dauer des Vertrages bei keinem Konkurrenzunternehmen irgendeine Tätigkeit auszuüben, ohne hierfür vorab die schriftliche Genehmigung des Arbeitgebers eingeholt zu haben. Dem Arbeitnehmer ist es auch untersagt, auf eigene Rechnung Tätigkeiten im Geschäftsbereich des Arbeitgebers anzubieten. Eine Verletzung gegen das Wettbewerbsverbot berechtigt den Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung, zudem kann der Arbeitgeber für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von zwei Bruttomonatsgehältern verlangen. Im Falle einer dauerhaften Verletzung der Verschwiegenheitspflicht oder des Wettbewerbsverbotes gilt jeder angebrochene Monat als eine erneute Verletzungshandlung.

Der Kläger kündigte das Arbeitsverhältnis zum 31. Juli 2005, da er sich in der Branche seines Arbeitgebers selbständig machen wollte. Wegen eines kurz zuvor begangenen Wettbewerbsverstoßes kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nun mit Schreiben vom 25. Juli 2005 fristlos. Zudem forderte der Arbeitgeber vom Kläger wegen eines Verstoßes gegen das arbeitsvertragliche Wettbewerbsverbot die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von zwei Bruttomonatseinkommen. Dieser Vertragsstrafe trat der Arbeitnehmer entgegen. Deshalb versuchte der Arbeitgeber, die Vertragsstrafe gerichtlich gegenüber dem früheren Arbeitnehmer durchzusetzen. Dies gelang jedoch nicht. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Vertragsstrafenklausel dem Bestimmtheitsgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB genügen muss. Sie muss im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Zumutbaren die Rechte und Pflichten des Vertragspartners des Klauselverwenders so klar und präzise wie möglich beschreiben. Die Klausel verletzt das Bestimmheitsgebot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält. Letzteres ist bei der Vertragsstrafenklausel der Fall. Voraussetzung für eine ausreichende Bestimmtheit einer Vertragsstrafenvereinbarung ist nicht nur, dass die sie auslösende Pflichtverletzung so klar bestimmt ist, dass sich der Versprechende in seinem Verhalten darauf einstellen kann, sondern auch, dass die zu leistende Strafe ihrer Höhe nach klar und bestimmt ist. Nach den Regelungen des Arbeitsvertrags kann der Arbeitgeber „für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragstrafe in Höhe von zwei Bruttomonatsgehältern verlangen“. In einer weiteren Bestimmung des Arbeitsvertrags heißt es, dass im Falle einer dauerhaften Verletzung der Verschwiegenheitspflicht oder des Wettbewerbsverbotes jeder angebrochene Monat als eine erneute Verletzungshandlung gilt.

Aus der Zusammenschau dieser beiden Vertragsbestimmungen wird nicht erkennbar, wann eine sogenannte „dauerhafte Verletzung“ vertraglicher Pflichten vorliegen soll, die zu einer monatlich erneut fällig werdenden Vertragsstrafe führt und wann ein einmaliger Vertragsverstoß gegeben sein soll, für den nur eine einmalige Vertragsstrafe verwirkt sein soll.

Wegen des Verstoßes der Vertragsstrafenklausel gegen § 307 BGB entfällt damit das vertragliche Vertragsstrafenversprechen ersatzlos. Damit blieben die Wettbewerbsverstöße des Arbeitnehmers ohne Folgen, von dem Ausspruch der fristlosen Kündigung einmal abgesehen.

Dr. Böhme
Fachanwältin für Arbeitsrecht


Arbeitsrecht - 25.04.2008

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