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Neue Regelungen zur Pendlerpauschale verfassungswidrig?

Das niedersächsische Finanzgericht hat mit Beschluss vom 27. Februar 2007, Aktenzeichen 8 K 594549/06 erklärt die ab 01. Januar 2007 geltende Regelung in § 9 Abs. 2 EStG, nach der die Aufwendungen von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht mehr als Werbungskosten qualifiziert werden, als verfassungswidrig einzustufen. Das niedersächsische Finanzgericht holt daher die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hierzu ein.

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 23. August 2006, II R 16/06 eine erneute Entscheidung zur mittelbaren Grundstückschenkung getroffen. Der Bundesfinanzshof hat entschieden, dass dann, wenn Gegenstand einer mittelbaren Grundstückschenkung ein Grundstück mit einem noch zu errichtenden Gebäude ist, und wenn jedenfalls der Schenker den zum Erwerb erforderlichen Geldbetrag bereits zur Verfügung gestellt hat die Schenkung ausgeführt ist, wenn sowohl die Auflassung erklärt und die Eintragungsbewilligung erteilt als auch das Gebäude fertig gestellt ist.

Im entschiedenen Fall kaufte der steuerpflichtige Kläger notariell beurkundet durch Vertrag von einer Bauträgergesellschaft Wohnungseigentumseinheiten in einem noch zu errichtenden Gebäude zu einem festgelegten Gesamtkaufpreis. Das Gebäude sollte auf noch zu vermessenden Teilflächen mehrerer Flurstücke erbaut und bis zu einem späteren Datum fertig gestellt werden. Der Kläger erklärt im Kaufvertrag als Bevollmächtigter seines Vaters, dass dieser ihm den Kaufpreis geschenkt habe. Der Kaufpreis wurde von einem Bankkonto des Vaters unmittelbar an den Veräußerer, die Bauträgergesellschaft gezahlt. Die Fertigstellung der Eigentumswohnung erfolgte nach Zahlung. Ebenso wurde die Auflassung und die Eigentumsumtragung des Klägers erst 2 Jahre nach Zahlung bewirkt.

Der Bundesfinanzhof hat in diesem Fall entschieden, dass eine mittelbare Schenkung einer auf einem Grundstück eines Dritten noch zu errichtenden Eigentumswohnung nicht bereits dann durchgeführt ist, wenn die Fertigstellung des Gebäudes vorliegt sonder, erst dann, wenn die Auflassung erklärt und die Eintragungsbewilligung erteilt worden ist. Nach Ansicht des Bundesfinanzhof ist bei der mittelbaren Grundstückschenkung in den Fällen, in denen der Schenker den zum Erwerb erforderlichen Geldbetrag bereits zur Verfügung gestellt hat, die Schenkung dann ausgeführt, wenn sowohl die rechtliche Möglichkeit der Herbeiführung der dinglichen Rechtsänderung besteht als auch die tatsächliche Herstellung des Schenkungsgegenstandes erfolgt ist. Maßgebend ist danach derjenige Zeitpunkt, in dem –kumulativ- die Auflassung erklärt die Eintragungsbewilligung erteilt und das Gebäude fertig gestellt ist.

Maßgebend ist daher nicht der Zeitpunkt des Geldzuflusses, sondern der Zeitpunkt der Eigentumsübertragung, da erst in diesem Zeitpunkt die Steuer nach § 9 Abs. 1  Erbschaftssteuergesetz entsteht. Diese Entscheidung gewinnt insbesondere jetzt an Bedeutung, da mit einer Änderung der Bewertungsregelungen in der Zukunft zu rechnen ist. Schenker, die jetzt noch Geldbeträge ihren Verwandten und Kindern im Wege der  mittelbaren Schenkung zukommen lassen wollen,  müssen darauf achten, dass auf Grundlage der vorstehend dargestellten Rechtsprechung der Eigentumsübergang noch vor der Reform des Erbschaft- und Bewertungssteuerrechts eintritt. Es ist ansonsten zu befürchten, dass neue Bewertungsregelungen, die wohl eine höhere Bewertung des Grundbesitzes vorsehen, Anwendung finden, so dass der steuerliche positive Effekt der mittelbaren Grundstücksschenkung verloren geht.



Kensbock
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht


Steuerrecht - 26.04.2007

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