Kanzlei KMB
 

Monatsinfo

Unterlassene Bauüberwachung

Der Bundesgerichtshof hatte am 17. Juni 1994 über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Architekt keine Bauüberwachungsleistungen erbracht hatte (BGH Beschluss v.17.06.2004 – VII ZR 345/03, BauR 2004, 1476/1477).

Der BGH formulierte folgenden Leitsatz:

  1. »Verschweigt der mit der Bauüberwachung beauftragte Architekt bei der Abnahme der Leistung, dass er keine Bauüberwachung vorgenommen hat, ist das ein arglistiges Verschweigen eines Mangels seiner Leistung, so dass die Verjährungsfrist verlängert ist.
  2. Setzt der Architekt einen freien Mitarbeiter ein, muss er sich dessen Arglist als Repräsentanten zurechnen lassen.«

Die Entscheidung ist in zweierlei Hinsicht aufschlussreich: Verschweigt der Architekt bei der Abnahme der Bauüberwachungsleistung, dass er keinerlei Kontrollen wahrgenommen hat, liegt darin eine arglistige Täuschung des Bauherren. Diese hat zur Folge, dass die 30-jährige Verjährungsfrist greift, die vom BGH noch unter der Geltung des bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Schuldrechts für Fälle der arglistigen Täuschung und des sogenannten Organisationsverschuldens entwickelt wurde. Dies hat sich in der Praxis als ein gelegentlich funktionierender Hebel zur Verlängerung der eigentlich fünfjährigen Gewährleistungsfrist des Architekten herausgestellt. Im vorliegenden Fall war die Pflichtverletzung des Architekten so krass, dass der BGH die dreißigjährige Verjährung für gegeben ansah. Er leitete dies auch daraus ab, dass der Architekt, noch während der fünfjährigen Regelverjährung mit seinen Planungsmängeln konfrontiert, hierüber keine Auskunft gab. Deshalb soll die dreißigjährige Frist auch nach den Grundsätzen der Sekundärhaftung greifen.


In der Praxis ist aber bei der Fristberechnung dennoch Vorsicht walten zu lassen. Nach der Schuldrechtsmodernisierung und den einschlägigen Überleitungsvorschriften kann die Dreißigjahresfrist maßgeblich verkürzt werden. Dies ist eine Frage der Einzelfallprüfung durch den Rechtsanwender.


Die zweite Lehre aus dieser Entscheidung besteht darin, dass der Architekt sich die Arglist eines freien Mitarbeiters schlicht zurechnen lassen muss. Er muss sich also so behandeln lassen, als hätte er selbst die Kontrolle nicht wahrgenommen. Ein Grund mehr, sein Personal sorgfältig auszuwählen.


Dr. Hanspeter Benz
Februar 2005


Recht der Architekten und Ingenieure - 01.02.2005

© 2007-2013 by KMB | Login