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Monatsinfo

Ausschreibung von Arbeitsplätzen

1. Anforderungen an die Formulierung der Ausschreibung


a) Der Ausschreibung von Arbeitsplätzen ist im Bürgerlichen Gesetzbuch in § 611 b geregelt. Hiernach darf ein Arbeitsplatz weder öffentlich noch betriebsintern nur für Männer oder nur für Frauen ausgeschrieben werden. Eine Ausschreibung nur für ein Geschlecht ist als Ausnahme zulässig, soweit ein bestimmtes Geschlecht unverzichtbare Voraussetzung für die Art der auszuübenden Tätigkeit ist, wie beispielsweise bei der Besetzung einer weiblichen Schauspielerrolle mit einer Frau.


Wird eine Stellenausschreibung unzulässigerweise nicht geschlechtsneutral formuliert, so kann dies Folgen haben: Wird eine nur für Männer beziehungsweise mit der männlichen Berufsbezeichnung ausgeschriebene Stelle mit einem männlichen Bewerber besetzt, so begründet dies eine zum Schadensersatz führende Vermutung, dass die Ablehnung einer Bewerberin wegen ihres Geschlechts erfolgt ist und kann dies nach höchstrichterlicher Rechtsprechung einen Schadensersatzanspruch aufgrund einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründen.


b) Der Arbeitgeber hat das alleinige Bestimmungsrecht über die Art der Ausschreibung. Die offene Stelle kann beispielsweise am Schwarzen Brett bekannt gemacht werden; auch Rundschreibung sind möglich. Auch bei einer innerbetrieblichen Ausschreibung ist der Arbeitgeber nicht gehindert, andere Bewerbungen durch Zeitungsanzeigen einzuholen.


2. Mitwirkung des Betriebsrats


Gem. § 93 Betriebsverfassungsgesetz kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangen, dass offene Arbeitsplätze allgemein oder für bestimmte Arten von Tätigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden. Er kann darüber hinaus anregen, dass diese Arbeitsplätze auch als Teilzeitarbeitsplätze ausgeschrieben werden.


Wenn eine nach § 93 Betriebsverfassungsgesetz erforderliche Ausschreibung im Betrieb unterblieben ist, kann der Betriebsrat zu einer konkreten Einstellung allein aus diesem Grund die nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz erforderliche Zustimmung gem. § 99 Abs. 2 Nr. 5 des Betriebsverfassungsgesetzes verweigern.


3. Teilzeit- und Befristungsgesetz


Gem. § 7 Abs. 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes hat der Arbeitgeber einen Arbeitsplatz, den er öffentlich oder innerhalb des Betriebes ausschreibt, auch als Teilzeitarbeitsplatz auszuschreiben, wenn sich der Arbeitsplatz hierfür eignet.


4. Ausschreibungsinhalt


Die Ausschreibung der offenen Stelle selbst ist bis auf die oben genannten Anforderungen alleinige Sache des Arbeitgebers. Er kann die Qualifikationen, denen ein Bewerber entsprechen muss, angeben und Bewerbungsfristen setzen. Häufig werden in eine Stellenanzeige nicht nur die an den Bewerber gestellten Anforderungen gesetzt, sondern - auch werbende - Angaben zum Unternehmen selbst gemacht.


Dr. Margit Böhme
Mai 2003


Arbeitsrecht - 01.05.2003

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